Rechtsschutz gegen Armut

Die Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" werben jetzt auch in Salzburg massiv um Unterstützung.

SALZBURG-STADT (SN-höd). Der Staat spart bei den Sozialausgaben. Immer weniger Menschen verfügen über ein geregeltes Einkommen. Die Armutsgefährdung nimmt drastisch zu: Das alles kritisieren die Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich", die jetzt auch in Salzburg aktiv werden.
In den kommenden Wochen will die "Plattform zur Unterstützung des Volksbegehrens Sozialstaat Österreich" landesweit Unterstützungserklärungen sammeln und - neben Hubert von Goisern - weitere prominente Salzburger für eine Bausteinaktion gewinnen. Ziel des Volksbegehrens ist, das Recht auf soziale Sicherheit in der Österreichischen Bundesverfassung zu verankern.
Der Staat müsse dazu verpflichtet werden, eine menschenwürdige Altersversorgung und ein funktionierendes Gesundheitssystem zu garantieren, sagt der Sprecher der Salzburger Initiatorengruppe, Michael Meyer. "Gesetze sollten künftig noch vor der Beschlussfassung daraufhin geprüft werden, wie sie sich auf die soziale Lage der Österreicher auswirken."
Unterstützungserklärungen können bis 10. Dezember in den Gemeindeämtern abgegeben werden. In der Stadt Salzburg sind Eintragungen im Bürgerservice im Schloss Mirabell sowie im Einwohneramt im Kieselgebäude möglich. Heute, Donnerstag, informiert die Initiative auf der Schranne über die Anliegen des Volksbegehrens.

Quelle: Salzburger Nachrichten