Sozialstaat-Volksbegehren

Ex-Frauenmisisterin Johanna Dohnal, der Präsident des Jugendgerichtshofs Udo Jesionek, der Poltikwissenschaftler Emmerich Tálos, der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister und die evangelische Superintendentin Gertraud Knoll haben eines gemeinsam: Sie - und noch zahlreiche andere prominente ÖsterreicherInnen - machen sich Sorgen um die Zukunft des Sozialstaates Österreich und möchten den Sozialstaat in der Verafassung verankert haben. Derzeit kann nämlich das gesamte Arbeits- und Sozialversicherungsgesetz durch ein einfaches Gesetz abgeschafft werden, ohne dass es einen weiteren Schutzmechanismus dagegen gibt. Wird das "sozialstaatliche Prinzip" in der österreichischen Bundesverfassung verankert, wird für die Sozialgesetzgebung der Verfassungsgerichtshof als oberstes Schutz- und Sicherheitsorgan eingeschaltet. Zahlreiche ProponentInnen haben daher das überparteiliche "Volksbegehren Sozialstaat" unterzeichnet.

Damit das Volksbegehren eingeleitet wird, müssen zunächst 8.000 Wahlberechtigte bis 30.11.2001 ihre Unterstützung dokumentieren, indem sie auf dem Bezirksamt eine Unterstützungserklärung unterschreiben (Lichtbildsausweis nicht vergessen!). Das Formular gibt`s als Download oder direkt beim Koordinationsbüro.

Quelle: ega News