Aufbegehren gegen Sozialabbau

Die Sozialpolitik dieser Regierung ist eine Katastrophe. Die Zivilgesellschaft dankt auf ihre Weise: Bildungsvolksbegehren, Reichtumskonferenz, Sozialvolksbegehren... Für Diskussions- und Konfliktstoff ist gesorgt!

"Die soziale Frage neu stellen" betitelte die ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat kürzlich eine Pressekonferenz zum Thema Sozialhilfe. "Gerade in den Bereichen Existenzsicherung und Armutsbekämpfung", so die Generalsekretärin, "habe sich die ÖVP stark gemacht. Es war die Volkspartei, die diese zentrale Frage in die Regierungsverhandlungen eingebracht haben. Die Doppeldeutigkeit ihrer Worte scheint Frau Rauch-Kallat gar nicht bewusst gewesen zu sein: Tatsächlich hat sich die ÖVP für die Ambulanzgebühren, Studiengebühren, die Besteuerung der Unfallrenten oder die Kürzung der Notstandshilfe, Arbeitslosengeld und Familienzuschlägen stark gemacht. Wenn nun seitens der Regierung sozialpolitische Themen neuerdings ein hoher Stellenwert eingeräumt wird, darf es auch nicht verwundern, dass RegierungskritikerInnen sozialpolitisch aktiv werden: Bildungsvolksbegehren, ÖGB-Urabstimmung, Reichtumskonferenz und nun auch ein Einleitungsverfahren für das Volksbegehren Sozialstaat Österreich. Grund genug, aus alledem einen roten Faden zu spinnen:

Anfang des Fadens: sie Bildungspolitik

Die neue Regierung war erst wenige Monate im Amt, als sie schwerwiegende Einschnitte im Bildungsbereich angekündigte: Einsparungen bei den PflichtschullehrerInnen, damit verbunden eine Anhebung der KlassenschülerInnenhöchstzahlen sowie die Einstellung von Schulversuchen Studiengebühren und schließlich weitreichende Veränderungen des Uni-Dienstrechts und der Uni-Organisation.
Fast noch schneller als die Regierung organisierten sich widerständische SchülerInnen; Studierende, LehreInnen und Uni-MitarbeiterInnen - das Bildungsvolksbegehren wurde ins Leben gerufen.
Unzweifelhaft wird das Volksbegehrens angesichts der 50.000 bereits in der Einleitungsphase eingebrachten Unterschriften die gesetzlich notwendigen Unterstützung erreicht haben (die Eintragungswoche vom 6. Bis 11. November überschnitt sich mit der planet-Produktion). Unmittelbare politische Konsequenzen sind jedoch nicht zu erwarten.
Die ProponentInnen des Bildungsvolksbegehrens stehen vor dem Problem, dass ihre Initiative einerseits durch die Schaffung legistischer Tatsachen, andererseits aber auch durch die Verschärfung der Tonart in der bildungspolitischen Diskussion überholt wirkt. Hatte die Regierung zu Beginn ihrer Amtszeit insbesondere auf budgettechnische Aspekte (also Geld sparen) abgezielt, stehen nunmehr unmittelbar politische Ziele zur Diskussion: Aufnahmeprüfungen für die AHS, das Aushungern geisteswissenschaftlicher Studienrichtungen, die Segmentierung der Ausbildungswege und, und, und.
Die Halbwertszeit politischer Diskussionen ist eben beschränkt, erst recht dann, wenn "speed kills" das Credo derer ist, die gegenwärtig über politische Mehrheiten verfügen.

Wenn starke Arme es wollen...

Weniger Rücksicht auf gesetzliche Fristen brauchte der ÖGB zu nehmen: die Verärgerung großer Teile der Bevölkerung über die offensichtliche Umfärbung der Sozialversicherungsträger und die Durchlöcherung wesentlicher Stützpfeiler des Sozial- und Gesundheitswesens (Ambulanzgebühren, AMS Ausgliederung usw.) im Rücken, besann sich die ÖGB-Zentrale der bisher schwer vernachlässigten gewerkschaftlichen Demokratie und rief zur Urabstimmung auf. Zum ersten Mal in der Geschichte des Gewerkschaftsbundes konnten die Mitglieder unmittelbar die Position des ÖGB mitbestimmen.
Der Vorteil der Urabstimmung lag nicht allein in der Signalwirkung hinsichtlich innergewerkschaftlicher Demokratie, sondern vor allem darin, den gesamten Ablauf der Urabstimmung eigenständig festlegen zu können: Weder hinsichtlich der Fragen noch hinsichtlich der Form der Abstimmung oder ihres Zeitpunkts waren gesetzliche oder andere Vorgaben von "außen" zu berücksichtigen.

... muss sogar Westenthaler applaudieren

Der Erfolg dieses eigenständigen, ungebundenen Agierens ist augenfällig: Trotz des Handikaps, dass 40 Prozent der ÖGB-Mitglieder PensionistInnen sind, bei denen eine geringere Beteiligung zu erwarten war, gelang es, eine hohe Beteiligung zu erreichen. Erfolge gab es nicht allein im innerbetrieblich organisierten Abstimmungsvorgängen (vorwiegend in großen, ehemals staatsnahen Produktionsbetrieben), sondern insbesondere bei jenen, die nicht über innerbetriebliche Organisation in den ÖGB eingebunden sind.
Der politische Effekt blieb nicht aus: Das Ergebnis der Urabstimmung lag noch keine drei Tage vor, da lobte selbst FPÖ Klubobmann Westenthaler, der am Abend die Urabstimmung in der ZiB 2 als völlig irrelevant bezeichnet hatte, die Position der Gewerkschaft in der Frage der Abfertigung. Und auch PolitikerInnen der ÖVP, die Ende September im Nationalrat geschlossen gegen die (ÖGB-Urabstimmungs-)Forderungen nach Erhalt des Pflichversicherungssystems und der Schaffung eines Abfertigungsmodells mit Ansprüchen ab dem ersten Beschäftigungstag gestimmt hatten, beeilten sich, dem ÖGB ihre Referenz zu erweisen.
Der Urabstimmung folgten nicht allein Beschlüsse hinsichtlich des Abfertigungsmodells, sondern insbesondere auch überraschend hohe Abschlüsse in den Lohnverhandlungen der MetallarbeiterInnen.
Wenig Optimismus scheint jedoch hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung der von der Basis unterstützten ÖGB Ideen angebracht. Die Regierung machte sofort klar, dass sie unabhängig jeglichen ÖGB-Erfolgs nicht daran denke, auf dessen Forderungen einzugehen.

Volksbegehren gegen sozial unverträgliche Regierung

Mit ihrem Volksbegehren greifen die ProponentInnen der Initiative "Sozialstaat Österreich" auf ein klassisches Mittel der politischen Partizipation zurück.
Seit Anfang Oktober sammeln Persönlichkeiten aus allerlei Parteien und Berufsfeldern Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens, das aller Wahrscheinlichkeit nach im nächsten Frühjahr zur Unterschrift aufliegen wird. Die ProponentInnen, darunter der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, die evangelische Superintendentin Gertraud Knoll, die Vorsitzende der Fraktion christlicher GewerkschafterInnen Christine Gubitzer oder der Politikwissenschafter Emmerich Talos, zielen mit ihrer Initiative auf die Verankerung des sozialstaatlichen Prinzips als Staatszielbestimmung in der Bundesverfassung ab.
Ein durchaus mutiges Ziel allein schon deshalb, weil die Bundesverfassung bereits seit 1986 die Staatszielbestimmung der "umfassenden Umweltschutzes" kennt, ohne dass dies irgendeine ernstzunehmende Konsequenz gezeigt hätte.
Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" geht aber weiter: Neben der Staatszielbestimmung wird auch die Schaffung einer obligatorischen "Sozialverträglichkeitsprüfung" im Gesetzwerdungsverfahren und die Festschreibung des Prinzips der solidarischen Pflichtversicherung verlangt, das als einziges den Erhalt und die Erweiterung des österreichischen Gesundheits- und Sozialsystems sichern kann (zu diesem Schluss kamen auch die AutorInnen einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie zum Thema Pflichtversicherung vs. Versicherungspflicht).
Die Forderungen des Sozialvolksbegehrens haben also durchaus Substanz. Das wird klar, wenn man zum Beispiel bedenkt, dass eine Sozialverträglichkeitsprüfung mit Verfassungsregelungen und Partizipationsmöglichkeiten verbunden sein muss.

Spielwiese der Zivilgesellschaft...
Darüber hinaus kann auch das Sozialstaatsvolksbegehren von der Einbindung bereits bestehender und gut funktionierender Strukturen profitieren: Unterstützung in inhaltlicher und organisatorischer Hinsicht kommt von unmittelbar in sozialen Belangen engagierten Organisationen wie etwa der Caritas, der Volkshilfe oder Diakonie wie auch von themenspezifisch agierenden Initiativen wie der Armuts-/Reichtumskonferenz, sozialökonomischen Betrieben, Parteien und Interessensverbänden. Die ProponentInnen des Volksbegehrens haben damit die Chance wahrgenommen, klassische Formen der politischen Partizipation mit Vorteilen zivilgesellschaftlicher Organisation zu verknüpfen.

... mit Nebeneffekt

Im Unterschied zum Bildungsvolksbegehren, das sich die Abwehr der Regierungsangriffe auf das Bildungssystem zum Ziel gesetzt hat und nunmehr befürchten muss, quasi in Diskussion und faktischer Situation (die Studiengebühren werden bereits eingehoben, die Einsparungen im Schulbereich sind bereits weitgehend umgesetzt) überholt zu werden, zielt das Sozialvolksbegehren auf die offensive Propagierung notwendiger Weiterentwicklungen ab.
Durchaus gute Gründe also, das Sozialvolksbegehren fern jeglichen Wahltermins als eine Mid-Term Election zu nutzen, und der Regierung die Rechnung für ihre zynische und menschenverachtende Sozialpolitik zu präsentieren.

von Lukas Wurz

Quelle: Planet