Gegen den Ausverkauf, gegen die Privatisierung!

Der Sozialstaat ist ohne öffentliche Eigentum nicht funktionsfähig.

Ein Kernbereich neoliberaler Politik besteht in der Umsetzung der Formel "weniger Staat - mehr privat". Die wirtschaftspolitischen und sozialen Gründe, die in der Vergangenheit in Österreich zu einer starken Stellung des Staates in der Wirtschaft und in der Erbringung öffentlicher Leistungen geführt haben, werden dabei negiert, Gründe die auch heute für das öffentliche Eigentum sprechen, aus der öffentlichen Debatte ausgeklammert. Die Folgen der Privatisierung sind aber nicht an ideologischen Formeln, sondern an realen Ergebnissen für die Menschen zu messen. Bereits unter früheren Regierungen wurden Beteiligungen der Republik im Bereich der ÖIAG um 103 Mrd. Schilling verkauft. Das bedeutete das Ende der Verstaatlichten Industrie und zehntausender Arbeitsplätze. Die derzeitige Regierung will alle Restbestände privatisieren. Damit gehen wichtige industriepolitische Steuerungsmöglichkeiten, Headquarterfunktionen von strategischen Eigentümerschaften und schließlich Forschungs- und Entwicklungskapazitäten verloren.

Druck auf kommunales Eigentum wird u. a. durch die Budgetpolitik ausgeübt. Viele Gemeinden sind durch den geringen Ertragsanteil an den gemeinschaftlichen Steuern gezwungen Gemeindeeigentum zu verkaufen. Kommunale Stadtwerke und Versorgungsbetriebe stehen zudem zum Verkauf an, weil die EU öffentliche Monopole durch private ersetzen will. Versorgungssicherheit, Tarife, soziale Erleichterungen stehen damit zur Disposition. Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften, Wasser- und Abwasserwerke, Teile der Bundesforste mit großen Wasserreserven stehen zum Verkauf an. Die Teilprivatisierung der Telekom und der Energiewirtschaft hat großen EU-Konzernen den Weg in diese strategischen Branchen bereits geebnet. Der Bund hat selbst hochprofitable Betriebe verkauft wie die Tabakwerke und sogar das Dorotheum, die seit 200 Jahren Unsummen in die Staatsbudgets abgeliefert haben. Selbst die Gemeinde Wien hat die größte Bank Österreichs, die sicher keine Verluste schrieb, einem deutschen Bankkonzern unterstellt.

Der Privatisierungswahn macht aber auch vor Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen nicht halt. Was dem öffentlichen Bildungswesen, den Schulen und Universitäten vorenthalten wird, wird privaten Institutionen durch Subventionen und steuerliche Begünstigungen zugeschoben. Ein Umstieg von der Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht käme den privaten Krankenversicherungen zugute. Es gäbe keine Solidarversicherung mehr, sondern Risikoprämien für Kranke, Alte usw. Viele könnten sich krank sein überhaupt nicht mehr leisten. Die größte Weichenstellung ist aber im Bereich der Altersvorsorge geplant. Die umlagefinanzierten Pensionen der Sozialversicherung (die Berufstätigen, die Unternehmer und der Staat zahlen mit ihren Beiträgen die Pensionen) sollen in ein kapitalgedecktes System umgewandelt werden. Ergebnis: die unteren Einkommensschichten müssten mit noch geringeren Pensionen als heute rechnen, wer es sich leisten kann, darf zusätzlich für die Pension sparen. Gewinner sind die großen Versicherungskonzerne und Pensionsfonds, die mit den Geldern an die Börse gehen. Die Privatisierer wollen das öffentliche Bildungssystem in eine Bildungsmarkt, das öffentliche Gesundheitssystem in einen Gesundheitsmarkt, die öffentliche Altersvorsorge in einen Vorsorgemarkt verwandeln. Natürlich fragt niemand: "Wollt ihr den totalen Markt?" Keine Regierung bekäme eine Mehrheit dafür: In der Praxis geschieht aber genau das. Der Sozialstaat ist ohne öffentliches Eigentum nicht funktionsfähig. Wer den Sozialstaat nicht will, ist für die Privatisierung. Öffentliches Eigentum braucht aber demokratische Kontrolle und demokratische Verwaltung als Barriere gegen bürokratische Auswüchse und politische Willkür.

Die Fehler der Vergangenheit haben die Privatisierer begünstigt. Die Urabstimmung des ÖGB hat aber eine 94,6 prozentige Zustimmung zu der Forderung nach "Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste" und für eine "Stopp des unwiderruflichen Ausverkaufs öffentlichen Eigentums (z.B. Betriebe, Strom, Wasser, Wälder), um unsere Grundversorgung zu sichern", ergeben. Dieses Votum von 800.000 gewerkschaftlich organisierten Menschen muss jetzt umgesetzt werden.

Warum ein Volksbegehren für den Sozialstaat

Mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Zwänge läuft in Europa seit Jahren eine Offensive zur Schwächung des Sozialstaats. Politik kürzt Leistungen, schwächt Institutionen und untergräbt den Grundsatz der Solidarität. Propagiert wird die Eigenvorsorge im Fall von Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder Alter. Verbesserungen im Bildungswesen, in der Jugendwohlfahrt, bei der Kinderbetreuung und bei sozialen Diensten für Pflegebedürftige werden zugunsten privater Marktlösungen vernachlässigt. Armutsbekämpfung bleibt Lippenbekenntnis. Neue Probleme wie die soziale Absicherung atypisch Beschäftigter, die Integration von ZuwandererInnen oder eine Grundsicherung im Notfall werden nicht als Herausforderungen an einen modernen Sozialstaat begriffen. In Österreich wird zur Zeit diese Politik gegen den Sozialstaat verschärft: sie schwächt besonders seine vier Hauptsäulen, die Kranken- und Unfallversicherung, die Altersvorsorge, die Arbeitslosenversicherung und das öffentliche Bildungswesen. Gleichzeitig verstärkt sie ihren Einfluss auf die Sozialversicherung und schaltet die Selbstverwaltung weitgehend aus. Unter der Devise "Sozialstaat schlank" wird die Spaltung der Gesellschaft vertieft, Ausgrenzung und Verarmung werden gefördert. Diese unsoziale Politik richtet sich gegen die Mehrheit der BürgerInnen und begünstigt zugleich die Vermögenden. Denn mit den Sozialkürzungen erspart der Staat den besser Verdienenden einen höheren Beitrag, durch Selbstbehalte in der Krankenversicherung und Senkung von Pensionsansprüchen werden die Sozialbeiträge der Unternehmer vermindert. Dies gilt in noch höherem Maß für die "Superreichen": sie haben ihre Vermögen in Privatstiftungen untergebracht und leisten deshalb keine nennenswerten Beiträge für das Gemeinwesen. Diese Entwicklungen unterminieren den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Denn individuelle Freiheit und Demokratie bedürfen der materiellen Absicherung durch den Sozialstaat. Der Sozialstaat trägt zu besseren sozialen Chancen der in Österreich lebenden Menschen bei. Er stellt ein dynamisches Element angesichts der großen sozialen Herausforderungen im 21. Jahrhundert - wie Alterung der Bevölkerung, Wandel der Erwerbsarbeit, Migration, Gleichstellung der Geschlechter - und auch einen produktiven Faktor für die Wirtschaft dar. Der Sozialstaat ist Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität. Sozialstaatliche Politik ist für die meisten Menschen in unserer Gesellschaft unverzichtbar. Dies gilt es in der Verfassung abzusichern. Deshalb initiieren wir eine Kampagne zur Verteidigung und Erneuerung des Sozialstaats. Die Bürgerinnen und Bürger sollen zur Unterstützung eines Volksbegehrens mobilisiert werden, mit dem das Prinzip der Sozialstaatlichkeit in der österreichischen Bundesverfassung verankert wird.

Quelle: Volksstimme