"Schüssel hat eine schwierige Position"

Interview. Jörg Haider begründet das Temelin-Veto der FPÖ und fordert eine Erweiterungs-Volksabstimmung im Jahr 2002.

profil: Herr Landeshauptmann, wird die Regierung an der Temelin-Vetopolitik der FPÖ zerbrechen?
Haider: Nein. Die Anhänger dieser Linie werden ja von Tag zu Tag mehr, und auch in der ÖVP haben nach Landeshauptmann Pröll auch noch die Landeshauptleute Waltraud Klasnic und Franz Schausberger in dieselbe Richtung argumentiert. Es ist also eher so, dass in dieser Frage in der Bundesregierung allmählich wieder ein Gleichklang hergestellt ist.

profil: Wolfgang Schüssel allein zu Haus?
Haider: Na ja, Schüssel hat eine schwierige Position, aber er ist Demokrat genug, dass er weiß, dass er seiner eigenen Partei vertrauen sollte. Ich glaube, Schüssel hat eingesehen, dass man nicht erfolgreiche Verhandlungen über den Ausstieg aus der Atomenergie mit den Tschechen führen kann, wenn man schon von vornherein die weiße Fahne hisst.

profil: Mit Veto droht er jedenfalls noch nicht. Glauben Sie, dass Umweltminister Molterer in den gegenwärtigen Verhandlungen noch etwas erreichen kann?
Haider: Es ist nur schwer vorstellbar, dass ein Verhandlungsergebnis erzielt wird, das dem entspricht, was die Tschechen schon einmal abgelehnt haben: dass nämlich alle 21 Auflagen der Umweltverträglichkeitsprüfung und die sieben Bedingungen für die Sicherheit des Kraftwerks, die Österreich gestellt hat, akzeptiert werden. Und nur das wäre die Grundlage für eine Prüfung, ob man ein solches Verhandlungsergebnis annehmen kann.

profil: Eine Zusage Tschechiens, innerhalb eines bestimmten Zeitraums aus der Atomenergie auszusteigen, verlangen Sie nicht mehr?
Haider: Natürlich verlangen wir das, auf dem bestehen eigentlich alle politischen Kräfte des Landes und alle Umweltorganisationen. Die Verweigerung eines solchen Ausstiegszenarios kann nur das Nein zu einem EU-Beitritt Tschechiens bedeuten.

profil: Nur weil die FPÖ mit einem Veto droht, werden die Tschechen plötzlich das alles akzeptieren?
Haider: Ich glaube, dass die Tschechen in Wahrheit überlegen, was ihnen mehr wert ist: ein EU-Beitritt als Nettoempfänger oder kein EU-Beitritt und der Betrieb eines Atomkraftwerkes, das sie in jedem Fall um viele Milliarden nachrüsten müssten.

profil: Die Tschechen haben aber keine schlechten Karten. Im Bericht der EU-Kommission wurde Temelin als sicher abgehakt. Hat Österreich in Brüssel schlecht lobbyiert?
Haider: Nein. Es ist ein Missverständnis, ständig die EU-Kommission mit der EU gleichzusetzen. Der EU-Rat und damit auch das gleichberechtigte Mitstimmen Österreichs ist immer noch das Entscheidende. Die EU ist nichts anderes als die Summe ihrer Mitgliedsländer, und wenn es beim Prinzip der Einstimmigkeit kein Mitgehen Österreichs gibt, dann gibt es eben auch keine EU-Entscheidung. Die EU-Kommission ist nur ein Hilfsorgan.

profil: Wie es derzeit aussieht, wären die Österreicher auch im EU-Rat die Einzigen, die Temelin zur entscheidenden Frage machen. Würde das nicht zu einer Isolation Österreichs führen?
Haider: Das ist das Gespenst, das von den Hasenfüßen dieser Republik ständig an die Wand gemalt wird. Die wollen immer geliebt werden und sind dafür sogar bereit, das letzte Hemd der Österreicher zu verkaufen.

profil: Agrarkommissar Fischler meint, dass die Vetodrohung die Verhandlungen behindert, weil dadurch der Verhandlungspartner unbeweglicher wird.
Haider: Wenn der Herr Fischler uns etwas empfiehlt, dann rate ich den Österreichern, genau das Gegenteil zu tun. Er war bisher immer die Stimme der EU gegen Österreich und nicht der Vertreter Österreichs in der EU.

profil: Sollte es Molterer noch im Dezember gelingen, diese von Ihnen geforderten, verbindlichen Zusagen der Tschechen zu bekommen: Würde die FPÖ dann das Volksbegehren absagen?
Haider: Da müsste die Bundesregierung zu einer Beratung zusammentreffen und das Verhandlungsergebnis genau prüfen.

profil: Und wenn die Prüfung ergibt: "Okay, die Zusagen sind wasserdicht"?
Haider: Dann wäre das ein riesiger Verhandlungserfolg, der quasi auch den Ausstieg schon festgelegt hat. Dann würde sich auch alles andere erübrigen.

profil: Das Volksbegehren ist eine Initiative von drei FPÖ-Landesobmännern. Schmälert das nicht die Erfolgschancen?
Haider: Das ist falsch. Die Initiatoren des Volksbegehrens sind nicht die drei Landesobmänner. Sie sind nur die Zustellungsbevollmächtigten, die es eingebracht haben. Die Initiatoren sind jene 16.000 Bürger, die eine Unterschrift mit notarieller Beglaubigung geleistet und die das Volksbegehren ja erst eingeleitet haben.

profil: Dennoch läuft es unter dem Titel "FPÖ-Volksbegehren".
Haider: Ich würde dieselbe Sensibilität von profil auch bei anderen Volksbegehren erwarten. Warum schreibt ihr nicht von einem SPÖ-Volksbegehren, wenn die linke Hochschülerschaft und die SPÖ-Studenten ein "Bildungs-Volksbegehren" machen? Oder wenn der Herr Schulmeister ein "Sozialstaat-Volksbegehren" macht und die ganze SPÖ mit dabei ist?

profil: Wie viele Unterschriften erwarten Sie denn?
Haider: Das will ich nicht angeben, weil jede Größenordnung missbraucht werden kann - aus Erfahrungen wird man ja klug. Aber ich glaube, dass das Volksbegehren, wenn es fair durchgeführt wird, eine große Zustimmung bekommt.

profil: Im Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ steht, dass Volksbegehren, die von mehr als 15 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben wurden, in eine Volksabstimmung münden müssen, wenn sie nicht innerhalb von neun Monaten positiv erledigt werden. Werden Sie eine solche Volksabstimmung einfordern?
Haider: Selbstverständlich. Es war ja unsere Forderung, dass das ins Regierungsprogramm hineinkommt. Wenn das Volksbegehren nicht innerhalb von neun Monaten positiv behandelt wird, muss es zwingend einer Volksabstimmung unterzogen werden.

profil: Das wäre dann irgendwann Ende 2002. Also noch vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen.
Haider: Ja, da haben die Österreicher noch die Möglichkeit, in der Wahlzelle geheim ihre Meinung kundzutun. Das ginge sich gut aus.

profil: Ist das nicht eine relativ starke Beanspruchung des Koalitionspartners, der bisher doch als Europapartei gegolten hat?
Haider: Selbst wenn man für Europa ist, kann man nicht gegen die Demokratie sein.

profil: Die ÖVP-Regierungsfraktion hat sich eindeutig gegen eine Volksabstimmung festgelegt.
Haider: Es gibt gewaltige Bewegung in der ÖVP, auch bei den Spitzen, weil man einfach einsieht, dass die Freiheitlichen nicht einen feindseligen Akt gegen den Koalitionspartner setzen, sondern ihre Schutzfunktion für die Österreicher wahrnehmen.

Interview: Herbert Lackner

Quelle: Profil