Ländle-SP zeigt Einigkeit

SP-Parteitag - Hohe Zustimmung für Gremien - Kritik an Regierung 97,8 Prozent für Lackner: Ländle-SP zeigt Einigkeit

(ad) - Mit 146 von 150 Delegiertenstimmen wurde Manfred Lackner beim Parteitag der SPÖ am Sonntag wieder zum Landesparteivorsitzenden gewählt. Einig waren sich die Sozialdemokraten auch in ihrer Kritik an der Regierung. "Wir bekennen uns! Rot": Unter diesem Motto wurde auf dem Parteitag von den SP-Delegierten im Feldkircher Pförtnerhaus Geschlossenheit demonstriert - sowohl bei der Wahl der Parteigremien als auch in der der Kritik an der blau-schwarzen Regierung. Nationalrat Manfred Lackner wurde mit fast schon "sausgruberschen" 97,8 Prozent (146 von 150 Dele-giertenstimmen) in seiner Funktion als Landesparteivorsitzender wiederbestellt. Auch Lackners Stellvertreter Elke Giesinger, Elmar Mayer, Eva Müller, Georg Bucher jr. und Elke Sader konnten sich über außergewöhnliche hohe Zustimmungsraten jenseits der 95 Prozent freuen. Dasselbe Abstimmungsverhalten zeigte sich auch bei den Vorstandswahlen: Elke Giesinger, Hildegard Winkler, Gerhard Blaas, Elke Sader, Michael Ritsch und Norbert Loacker wurden beispielsweise mit Voten zwischen 94,7 und 99,2 Prozent gewählt.

Massive Kritik an FP/VP
Zuvor hatte Lackner in seiner Grundsatzrede massivste Kritik an der blau-schwarzen Regierung geübt. Es sei kälter geworden in der Republik Österreich, meinte Lackner. "Diese Regierung versucht, den Menschen einen noch nie dagewesenen Sozialabbau als zukunftsträchtige Reformpolitik zu verkaufen." Der Nationalratsabgeordnete ärgerte sich einmal mehr über den "Fetisch Nulldefizit", die "völlig enthemmte und deregulierte Finanzpolitik" und die "konservative Ausbeuterpolitik" der Koalition. Die "ur-roten" Werte der Sozialdemokratie - Solidarität, Kämpfen für Schwache, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit - würden von FP/VP ad absurdum geführt. Der Bundesregierung sei das Nulldefizit wichtiger als die Bedürfnisse der betroffenen Regionen. Lackner sprach von "Muskelspielen" einzelner VP-Landespolitiker, deren Sprüche den Bestimmungsort Wien aber nie erreichen würden. Wesentlich deutlicher zur Sache ging dann SP-Klubobmann Günther Keckeis, der in der Landesregierung eine "zum Großteil angepasste Beamtenschaft" ortete. "Ohne diese Ressource würden die Regierungsmitglieder hilflos, ja nackt dastehen." Dieses Netzwerk sei die eigentliche Ressource, die von der SP so ohne weiteres nicht kompensiert werden könne, ärgerte sich Keckeis. Und bezeichnete in diesem Zusammenhang die Abgeordneten der Volkspartei und der Freiheitlichen als "ferngesteuerte Automaten ohne die Spur eines persönlichen Gedankens". Keckeis: "Ein Blauer hat mir einmal gesagt, er wolle gar nicht mehr wissen, denn dann müsse er nachdenken, und denken mache Kopfweh. Dieser Kollege ist bisher schmerzfrei geblieben und wird es wohl auch bleiben."

Leitantrag beschlossen
Auch der Leitantrag "Von der Oppositionspartei zur alternativen Reformkraft", sowie eine Reihe weiterer Anträge wurden beschlossen. Für Kritik an ÖGB-Norbert Loacker sorgte ein Antrag der Sozialistischen Jugend, in welchem sich die SJ gegen eine Spaltung der Arbeiter in In- und Ausländer aussprach. Der Antrag wurde an den Parteivorstand überwiesen. Hohe Zustimmung für Parteigremien: SPÖ demonstrierte Einigkeit.

Zustimmung: Über 95 Prozent
Manfred Lackner wurde mit 97,8 Prozent - von 146 der 150 Delegierten - wieder zum Landesvorsitzenden gewählt. Auch seine Stellvertreter schnitten überdurchschnittlich gut ab: Elke Giesinger (Frauen): 147 Stimmen, 98,5 Prozent; Elmar Mayer (Bezirk Feldkirch): 142 Stimmen, 95,1 Prozent; Eva Müller (Bezirk Dornbirn): 145 Stimmen, 97,2 Prozent; Georg Bucher jr. (Bezirk Bludenz): 147 Stimmen, 98,5 Prozent; Elke Sader (Bezirk Bregenz): 148 Stimmen, 99,2 Prozent.

"Die Bevölkerung soll entscheiden"
"Fragen wir doch die Bevölkerung, welches Modell sie will: das konservative der Regierung oder das solidarische der SPÖ." Mit diesen Worten verteidigte Bundes-SP-Geschäftsführerin Doris Bures den Neuwahlantrag der SPÖ. Politologe Emmerich Talos verteidigte den "unverzichtbaren" Sozialstaat: "Der Sozialstaat ist eine wesentliche Voraussetzung für individuelle Freiheit und Sicherheit, für Demokratie und sozialen Ausgleich." FSG-Fraktionschefin Manuela Auer warnte: "Es läuft der größte gesellschaftspolitische Umbau dieser Republik. Es wird alles zerstört, was unsere Väter aufgebaut haben."

Reaktion: Egger (FP) empört
FP-Klubobmann Dieter Egger bezeichnete die Aussagen Lackners gestern empört als "Stehsätze und Sinnbild für Frustration und Orientierungslosigkeit".

Quelle: Neue Vorarlberger Tageszeitung