Kämpferische Töne und Reform im Inneren

Ratlos und verzagt wirkte der einst so mächtige Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) nach dem Antritt der VP-FP-Bundesregierung im Februar 2000.

Die alles in allem als erfolgreich eingeschätzte Urabstimmung hat den Gewerkschaften wieder Selbstbewusstsein verliehen. Und auch die, wenn auch nicht wie ursprünglich geplant verlaufende Reform des Kolosses ÖGB scheint erlahmte Kräfte wieder anzukurbeln. Vor diesem Hintergrund hält die ÖGB Oberösterreich diesen Freitag in der Kürnberghalle in Leonding bei Linz ihre Landeskonferenz ab. Unter der Adresse www.landeskonferenz.at kann die Tagung von 14 bis 22 Uhr auch im Internet mitverfolgt werden. Das Motto der Konferenz ist recht kämpferisch: "Europäisch sozial statt neoliberal brutal." Damit werde die Orientierung vorgegeben, sagt ÖGB-Landessekretär Erich Gumplmaier: "Der Sozialstaat ist finanzierbar. Wir treten für einen Sozialstatt ein, der diesen Namen verdient. Wir verteidigen den Sozialstaat als europäischen Wert gegen die Attacken des Neoliberalismus." Kein Wunder also, dass die Gewerkschaft das Sozialstaat-Volksbegehren unterstützt. Einer der Initiatoren des Volksbegehrens, der Wirtschaftsforscher Stefan Schulmeister, wird auf der Konferenz gemeinsam mit Christian Felber von der globalisierungskritischen Initiative ATTAC über "Europäisch sozial statt neoliberal brutal" in einem Podiumsgespräch diskutieren. Denn die Gewerkschaften verstehen den Neoliberalismus als Kampfansage gegen den Sozialstaat und ihre Rolle als Interessenvertreter der Arbeitnehmer sagt Landesskretär Gumplmaier: "Friedrich August Hayek, der Vordenker des Neoliberalismus, hat als eine Hauptstoßrichtung formuliert: eine der allerwichtigsten Aufgaben sei es, die Macht der Gewerkschaften gesetzlich und auch tatsächlich einzuschränken." Um den neuen Herausforderungen besser gewachsen zu sein, unterzieht sich der Koloss ÖGB nun einer Reform. Neben der Neugruppierung der Einzelgewerkschaften geht es vor allem um die Vereinfachung interner Abläufe. Für diese Aufgabe hat man die Neuwaldegger Unternehmensberater engagiert.

Personell will der ÖGB in Oberösterreich Kontinuität ausdrücken. Das Präsidium bleibt somit mit den Sozialdemokraten Hubert Wipplinger, Johann Kalliauer, Hedda Kainz, Walter Schopf und Alfred Welischek sowie dem Christgewerkschafter Paul Huber unverändert.

Quelle: OÖN