Volksbegehren "Sozialstaat Österreich"

Unter der Devise "Mehr privat, weniger Staat" wird von verschiedenen Seiten am Abbau sozialer Errungenschaften gearbeitet, die in den vergangenen Jahren zum Wohl der gesamtem Gesellschaft mühsam erkämpft wurden und um die wir weltweit beneidet werden. Privatisierung mag in manchen Bereichen sinnvoll sein, sicher aber nicht bei der Vorsorge für Krankheit, Alter Behinderung und Arbeitslosigkeit sowie im Bildungsbereich. In diesen Fällen haben Vergleichsstudien zu den USA ergeben, dass unser Systembilliger und besser funktioniert, und ein "Zweiklassensystem" verhindert.
Aus eigener Erfahrung in Brasilien und den USA wissen wir, dass private Krankenhäuser und Schulen nur für die Reichen erschwinglich sind, während für die Ärmeren nur schlecht ausgestattete und überfüllte Spitäler und Schulen bleiben. Z.b. kostet ein dreistündiger Aufenthalt in der Ambulanz des Massachusetts Hospital wegen eines epileptischen Anfalls 50.000 S. Und an einer privaten Universität der USA bezahlt man mindestens 300.000S für ein Studienjahr.
Um damit auch bei uns Geld verdienen zu können, muss allerdings zuerst das altbewährte System "krankgemacht" werden. Dass eine private Altersvorsorge viel teurer kommt und riskanter ist (siehe Verfall der Aktienkurse), dass die öffentlichen gut funktionierenden Gesundheitssysteme viel mehr Menschen gut behandeln und versorgen können, dass die Arbeitslosenversicherung den Menschen auch in Krisenzeiten Sicherheit gibt, und übrigens auch der (lokalen) Wirtschaft nützt, weil sie weiter konsumieren können, wird einfach ignoriert und verleugnet.
Um unseren Sozialstaat weiterhin aufrecht zu erhalten, wurde ein überparteiliches Volksbegehren gestartet. Bis Ende November liegen in allen Gemeindeämtern Unterstützungserklärungen auf - gehen Sie hin, nehmen sie einen Personalausweis mit und unterschreiben Sie, damit auch zukünftig Chancengleichheit und soziale Sicherheit erhalten bleiben. Und damit sie es zukünftig nicht bereuen, wenn sie die Ausbildung oder die medizinische Betreuung ihres Kindes oder Enkels nicht bezahlen können!

Johann Kandler, Assling

Quelle: Osttiroler Bote