Soziale Reisigrute

VOLKSBEGEHREN. Die Plattform "Sozialstaat Österreich" hat die für ein Plebiszit nötigen 8000 Unterstützungserklärungen beisammen. Nun wirbt sie mit spaßigen Aktionen in der Innenstadt gegen traurige Politik.

Bereits am 5.Dezember kommt der Nikolaus. Falls er Ihnen am Stephansplatz oder bei der Oper begegnen sollte, wird er in seinem Sack wenig Süßigkeiten haben. Dafür teilt sein dunkler Kompagnon mit der Reisigrute keine Schläge aus, sondern "Arbeits-Lose". Der Nikolaus drückt Ihnen vielleicht einen Bildungsscheck für einen Studenten in die Hand. Oder eine Arbeitserlaubnis für Asylanten. Nur symbolisch, versteht sich.

Unter der Nikolaus-Maskerade steckt der pensionierte Arzt Werner Vogt. Gemeinsam mit den Uniprofessoren Siglinde Rosenberger, Emmerich Talos und Ernst Berger sowie dem Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, dem Präsidenten des Jugendgerichtshofes Udo Jesionek, dem Anwalt Alfred Noll und der evangelischen Superintendentin Getraud Knoll wirbt er damit für das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich", das im Frühjahr stattfinden soll.

Seit vergangener Woche haben die Initiatoren die 8000 Unterstützungserklärungen beisammen. Am 17. Dezember werden sie Innenminister Ernst Strasser ihren Stapel Unterschriften überreichen. Nicht ganz kommentarlos - aber über diese Aktion wollen die Proponenten noch nichts verraten.

Ziel des Plebiszits ist es, dass dem Artikel 1 der Verfassung ("Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus") ein zweiter Absatz hinzugefügt wird. Der soll so lauten: "Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Cancengleichheit aller in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung , Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Die Finanzierung der Staatsausgaben orientiert sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten."

Mittlerweile unterstützen das Volksbegehren auch eine Reihe von (Oppositions-)Politikern und Institutionen, etwa die Arbeiterkammer und die Katholische Aktion.

Ihrem Ärger über die Sozialpolitik der Regierung werden die Vertreter auch an einem Speaker`s Corner - nach dem Londoner Vorbild im Hyde Park - Luft machen. Motto: "Wir lassen uns nicht ins Eck stellen!" Am Freitag, den 7. Dezember. Erheben am Stock-im-Eisen-Platz zwischen 17 und 19 Uhr etwa Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina und die Journalistin Barbara Coudenhove-Kalergi ihre Stimmen. Weitere Termine: 8., 14., 15., 21. und 22. Dezember. Same time, same place.

Nina Weissensteiner

Quelle: Der Falter