Den Gemeinden wird immer mehr entrissen

Durch Privatisierung werden den Gemeinden immer mehr Bereiche entrissen und damit die kommunalen Strukturen empfindlich gestört. Unter anderem dagegen kämpfen die Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich". Noch bis zum 10. Dez. kann man auf dem jeweiligen Gemeindeamt unterschreiben.

CHRISTIAN WEINGARTNER
BERNDORF, SEEHAM, HALLWANG.

Die Lebensbedingungen auf dem Land hängen wesentlich von der örtlichen und regionalen infrastrukturellen Grundversorgung ab. Dazu gehören Krankenhäuser, Apotheken, soziale Dienste aber auch der Bäcker, Greißler, die Postfiliale sowie ein vielfältiges Angebot an Bildungs- und Ausbildungsstätten. Unter dem Vorwand wirtschaftlicher Zwänge - sprich des Profits - werden Postämter und Greißler aufgelöst, sogar Seen verkauft.

Bei der Privatisierung, die zur enormen Einschränkung dieser genannten Grundversorgung führt, werden weder soziale Auswirkungen noch Chancengleichheit oder Zukunftsentwicklungen mitberücksichtigt.

"Wenn alles dem Wettbewerb unterworfen ist, wird die Gemeinde als Ansprechpartner für die Belange des Bürgers mit der Zeit überflüssig", blickt der Seehamer Bürgermeister Matthias Hemetsberger in die Zukunft. Was sich unter dem sperrigen Wort "Daseinsvorsorge" verberge, sei ein langsames Unterwandern des Volkes von außen, das immer die Möglichkeit haben sollte, als Regulator einzugreifen, betont Hemetsberger, zugleich auch Vorsitzender der Flachgauer Bürgermeisterkonferenz, und führt einige Beispiele an: etwa die Wasserversorgung. "Wenn die Gemeinde das aus der Hand gibt, hat sie keinen Einfluss mehr auf Gebühren. Die Grundbedürfnisse der Bürger müssen abgesichert sein. Und sie müssen mitreden dürfen." In Deutschland gehe man bereits wieder den umgekehrten Weg. Gemeinden kaufen die Wasserversorgung von Privaten zurück, weil jene nur auf Profit ausgerichtet arbeiten.

Beispiel Postamtschließungen: Wenn alles der Wirtschaftlichkeit geopfert werde, gehe die Infrastruktur eines Ortes verloren. Ein Postamt oder ein Kramer seien mehr als nur Geschäfte, wo man Briefe aufgebe und Kartoffeln kaufe. Es seien auch Orte der Kommunikation. Beschreibe man ein Zukunftsszenario, könnte man sagen: "Haben kleine Gemeinden wie z. B. Seeham überhaupt eine Daseinsberechtigung als eigener Verwaltungsort? Warum legt man nicht gleich mehrere Gemeinden zusammen?

Dieser Privatiserungswelle werde vor allem in Brüssel Tür und Tor geöffnet, so Hemetsberger weiter. "Privatisierung bedeute aber auch, einiges aufzugeben, was einem gut und teuer ist." Das könne so weit führen,dass auch Schulen privatisiert werden und damit verschiedene Bildungssysteme entstehen würden, die zudem die soziale Ungerechtigkeit förderten. Dort wo es funktioniere, sollten mehrere Gemeinden auch gemeinsame Projekte umsetzen, was ja auch bereits passiere, meint Hemetsberger.

"Den Bestrebungen, den Gemeinden Aufgaben wegzunehmen, muss man energisch entgegentreten", betont Helmut Mödlhammer, seines Zeichens Bgm. von Hallwang und Präsident des österr. Gemeindebundes sowie des Salzburger Gemeindeverbandes. Die "Daseinsvorsoge" sollte Aufgabe der Gemeinde sein. Kleine Einheiten seien nachweislich wirtschaftlich günstiger zu führen als gro-ße, weil es auch viele ehrenamtliche Mitarbeiter in der Gemeinde gebe. Mödlhammer: "Gewisse Bereiche kann man auslagern. Gefährlich ist in diesem Fall mehr die EU als der Staat Österreich." Die Anliegen des Volksbegehrens seien zwar gerechtfertigt, trotzdem halte er nicht viel davon: "Das Problem ist, dass es heute fast schon zu einer Inflation an Volksbegehren kommt. Doch unter einer Million Unterschriften bringt das nicht viel."

In Österreich werden die Gemeinden oft vor vollendete Tatsachen gestellt. "Es sind im Grunde schleichende Maßnahmen, die man erst bemerkt, wenn es zu spät ist", kritisiert der Berndorfer Michael Meyer, Salzburgs Regionalkoordinator des Volksbegehrens. Heute herrsche eine Politik gegen den Sozialstaat, wo die Selbstverwaltung der Gemeinden weitgehend ausgeschlossen werde.

Er halte die Gemeinde als selbstständige, kleine Einheit für unverzichtbar, betont der Mattseer Schauspieler Peter Pikl. Und er sieht einen Widerspruch darin, "dass einerseits das Wahlalter auf 16 gesenkt werden soll, andererseits die Gemeinde immer weniger zu sagen hat."

Noch einmal die Initiatoren: "Der Sozialstaat ist Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität. Es gilt, sozialstaatliche Politik in der Verfassung abzusichern."

Quelle: Flachgauer Nachrichten