Volksbegehren: Frist verlängert

In der Stadt nur 360 Unterschriften - man kann bis 10. Dezember unterschreiben

Während die Initiatoren des Sozialstaat-Volksbegehrens österreichweit von einem ersten Erfolg sprechen, blieb die Resonanz in Salzburg weit hinter den Erwartungen zurück. In der Stadt Salzburg sind nur 360 Unterstützungsunterschriften abgegeben worden, und auch in den Bezirken war das Echo bisher eher dürftig. In Salzburg wurde deshalb die Frist bis 10. Dezember verlängert. Damit will die überparteiliche "Bürgerwelle Österreich" für das ihrer an sich nach so wichtige Volksbegehren noch einmal mobilisieren.

Rein formal wäre das zwar nicht notwendig - bundesweit wurden nämlich die für ein Volksbegehren notwendige Latte von 8000 Unterstützungserklärungen mit mehr als 16000 Unterschriften weit übertroffen. Es gehe aber darum, den Diskussionsprozess in Gang zu halten, wie Regina Taxacher, die in Salzburg für die Bürgerwelle zuständige Initiatorin, betont.

gapp

Quelle: Salzburger Fenster