Der Rote Faden

von Rainer Posmech

Nach eindreiviertel Jahren blauschwarzer Bundesregierung scheint der rot-grüne Widerstand allmählich zu erlahmen. Jüngstes Signal ist das "Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren". Trotz heftigsten Trommelns in diversen Medien fanden sich lediglich 173.594 Unterschriftswillige, das sind äußerst magere 2,98 Prozent der über 5,8 Millionen Unterschriftsberechtigten.

Apropos Volksbegehren: Das nächste ist schon geplant. Es trägt den Titel "Sozialstaat Österreich" und soll im Frühjahr 2002 eine Eintragungswoche bekommen. Die einzige Forderung des Volksbegehrens ist die textliche Ergänzung des Artikels 1 der österreichischen Bundesverfassung. Dem Satz "Österreich ist eine demokratische Republik". soll ein Absatz, beginnend mit "Österreich ist ein Sozialstaat", hinzugefügt werden. Die Formulierung selbst fällt in die No-na-Kategorie. Die Frage, warum sich jemand für so eine Luftblase hergibt, klärt sich alsbald beim Studium der Initiatoren-Liste. Da finden sich die ehemalige SP-Frauenministerin Johanna Dohnal ebenso wie Genossin Gertraud Knoll. In die Liste der Initiatoren für das Sozialstaatsvolksbegehren reihen sich dazupassend auch noch einige SP-nahe Universitätsprofessoren und Werner Vogt. Der Primar in einem großen Wiener Krankenhaus macht nun erstmals seit Jahren wieder politisch von sich reden. In den achtziger Jahren werkte Vogt noch als tatkräftiger Unterstützer des kommunistischen Sandinisten-Regimes in Nicaragua und als ORF-Kurator der Parlamentsgrünen. Als Deckmäntelchen für ein angeblich völlig unpolitisches Vorgehen, damit sich auch Christgewerkschafter einfangen ließen, dient das Hintergrund-Engagement von Kampforganisationen, die "überparteilich" allen linken Parteien offen stehen. So ist der Pressesprecher der Volksbegehren-Initiatoren Markus Stradner, der ansonsten als Datenschutz-Beauftragter und Fundraiser von "SOS-Mitmensch" werkt. Bei den ersten beiden großen Veranstaltungen am 7. und 8. Dezember 2001 kommen dann wieder ausgediente rote Politiker wie die Ex-Minister Lacina und Blecha sowie aktive Grüne wie Madleine Petrovic zu Wort.

Apropos "Grüne": Ihre liebe Not haben die vorgeblichen Naturschützer mit dem freiheitlichen Volksbegehren "Veto gegen Temelin". Nachdem dem sonst so besonnenen und vorsichtigen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen schon im Sommer ein Ausrutscher passiert war, ereignete sich nun wieder vor laufenden Fernsehkameras ein Fauxpas: VdB meinte, er habe den Text des Anti-Temelin-Volksbegehrens gelesen und resümierte empört, daß in Wirklichkeit auf die gänzliche Verhinderung dieses AKW abgezielt werde. Verräterisch!

Quelle: Zur Zeit