35.000 unterstützen Sozialstaat-Begehren

Wien - Mehr als 35.000 Unterstützungserklärungen haben die Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" eigenen Angaben zufolge in den letzten acht Wochen gesammelt, 8.000 Stimmen waren notwendig. Am 17. Dezember werden die gesammelten Stimmen an den Innenminister übergeben. Wunschtermin für das Volksbegehren ist Ende April 2002, erhofft werden eine Million Unterschriften.

Ergänzung

Das Begehren ist als Ergänzung zu Artikel Eins der österreichischen Bundesverfassung gedacht. Gefordert wird eine zusätzliche Klausel die besagt, dass Österreich ein Sozialstaat ist. Österreich sei das einzige EU-Land in Europa, das die soziale Verantwortung nicht in der Verfassung verankert habe, so die Initiatoren. Man wolle der fortschreitenden Schwächung des Sozialstaates entgegenwirken.

Reflexion

"Die von uns geforderte 'Sozialstaatsklausel' ist kein Allheilmittel gegen Sozialabbau und Armut, aber sie kann als verfassungsrechtliches Prinzip (zumindest) einen beständigen Reflexionsschub initiieren", sagte der Rechtsanwalt Alfred J. Noll.

Entfremdung

"Die gesamte Diskussion der Unfinanzierbarkeit stimmt nicht" erklärte Werner Vogt, Arzt und Publizist. Derzeit werde hinter dem "Temelin-Wahnsinn" autoritäre "Stopp and go - Politik" verordnet und die Einsparungen im Sozialbereich zur Budgetkonsolidierung entfremdet. Die Ambulanzgebühr sei eine "Strafgebühr für richtiges und falsches Gehen", und wäre zu verhindern gewesen, hätte es bereits die Klausel der Sozialverantwortung gegeben. Das Spital sei auch nicht "der Lieblingsaufenthaltsort der Österreicher", wie das teilweise hingestellt werde, es gelte alte und kranke Menschen nicht zum "Kostenfaktor" zu degradieren, sondern ihnen die Unterstützung zukommen zu lassen, die erforderlich sei.

Einsamkeit

Und Emmerich Talos, Politikwissenschaftler, kritisierte Richtung Bundeskanzlers: "Nicht das Eintreten für die Neutralität, sondern die Ablehnung des Volksbegehrens Sozialstaat Österreich" mache einsam. Wolfgang Schüssel stehe mit seiner Ablehnung weitgehend alleine da. Sogar die FPÖ habe zumindest eine neutrale Position bezogen. Gottfried Feuerstein, Sozialsprecher der ÖVP wies dies "als ideologisch bestimmt und einfach falsch" zurück. Die Sozialcharta der ÖVP übersteige die Initiative "Sozialstaat Österreich" bei weitem, und: "Soziales Handeln bringt wesentlich mehr, als nicht gelebte Gesetzesparagraphen".

Quelle: Kurier Online