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"Österreich ist ein Sozialstaat"
Überlegungen zur Notwendigkeit des Volksbegehrens
Ungleichheit ist eine der großen Bedrohungen für Gesellschaften, sie speist Spannungen und Konflikte, sie steht hinter gewalttätigen Handlungen. Ungleichheit ist folglich eine der ganz großen Herausforderungen an Politik. Diese ist am elementaren Gegensatz "reicher/ärmer" beteiligt; in der wachsenden Polarisierung finden Interessen politischer AkteurInnen ebenso wie ideologisch-mystifizierende Versatzstücke (Privatisierung, Standortkonkurrenz) ihren Niederschlag.
Ungleichheit ist teuer, sie ist insbesondere dann für eine Gesellschaft teuer, wenn diese nicht in soziale Sicherheit investiert. Law-and-Order verschlingen immense gemeinschaftliche wie private Ressourcen. (So liegen in Kalifornien die Budgets für den Betrieb von Gefängnissen um einiges über jenen der öffentlichen Ausgaben für Bildung).
EU-weit verändern sich parallel zur wachsenden Ungleichheit die Rolle des Staates, der Rückbau wird forciert. Soziale Standards werden abgesenkt, Gesellschaft und organisierte Solidarität erodieren. Hinter dieser Politik liegt die Gesellschaftssicht des Neoliberalismus.
Mit neoliberal wird zum Ausdruck gebracht, dass Leben und Arbeiten, Gesellschaft und Individuum nach den Interessen des Marktes gestaltet werden; dass Anforderungen des familiären Lebens , Bedürfnisse nach gerechter Gesellschaft, nach chancengleichen Möglichkeiten zwischen Frauen und Männern gegenüber einer Marktlogik zurücktreten. Eine neoliberale Interessenslage gibt einer Politik, die sich an Standortinteressen und Konkurrenz orientiert, den Vorzug gegegnüber einer Politik, für die AUCH Gerechtigkeit,
Chancengleichheit wünschenswerte Parameter sind. Im neoliberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsentwurf geht es also um eine andere Politik, es geht aber, nicht um Nicht-Politik. Es geht um die Regulierung der De-Regulierung.
Neoliberal birgt die voraussetzungsvolle Annahme: alle Menschen sind grundsätzlich gleich. In sozialpolitischer Hinsicht bedeutet diese Ansicht jedoch kollektive Ignoranz gegenüber Ungleichheit - neoliberale Politik ignorant gegenüber Geschlechtszugehörigkeit, gegenüber sozialer und ethnischer Herkunft. Diese Konstruktion erübrigt sozialstaatliches Engagement für Chancengleichheit und soziale Sicherheit.
Warum gerade jetzt ein Sozialstaats-Volksbegehren?
Weil jetzt große sozialpolitische Umstrukturierungen, die sowohl an Österreich herangetragen als auch in Österreich selbst mit großem Tempo und programmatischer Begeisterung angegangen werden, stattfinden;
Weil spätestens jetzt internationale Erfahrungen mit dem neoliberalen Projekt (Privatisierung, Deregulierung) offensiv zu diskutieren und bei den sozialpolitischen Reformvorhaben zu berücksichtigen wären. Denn wie England-Reisenden bekannt ist, sind seit der Privatisierung der britischen Staatsbahnen eben diese Bahnen unsicherer, unzuverlässiger und auch unbequemer geworden. Die österreichische Politik ist dabei, aus den Erfahrungen nicht zu lernen, sondern wissentlich diese Probleme zu riskieren.
Mit dem Volksbegehren können wir uns in die Diskussion über die gewünschten Aufgaben des Staates, über neue Grenzziehungen und -verschiebungen zwischen öffentlichen Aufgaben und privaten Verantwortungen einmischen. Denn sozio-ökonomisch Schwächere sind angewiesen auf staatliche Aktivitäten, die auf Ausgleich und Unterstützung abzielen. Sie brauchen Rechte und Gesetze, Maßnahmen und Programme in bezug auf Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarktintegration und Chancengleichheit. Sozioökonomisch Stärkere hingegen glauben, mit weniger sozialer Sicherheit auszukommen und setzen auf die Finanzierung der inneren Sicherheit.
Ein innovativer Sozialstaat hat nicht nur die Aufgabe, Armut abzufangen, sondern auch mittels Ausgleich und Solidarleistungen Gesellschaften zusammenzuhalten. Denn sollte der Sozialstaat auf die Armenfürsorge reduziert werden, dann würden Sozialpolitik und Chancengleichheit ihre große Bedeutung für die breite Mittelschicht verlieren. Die Konsequenz der Abwendung von der Zuwendung an der Mittelschicht aber wäre, dass insgesamt der Sozialstaat ausgehebelt und der politischen Willkür der SchützerInnen vor "Missbrauch" ausgeliefert würde.
Mit dem Volksbegehren wollen wir uns an der Herstellung und Deutung von Alternativen beteiligen - sowohl in den Köpfen als auch in den Gesetzen. Es geht sich schließlich um soziale Demokratie durch organisierte und nicht nur durch zufällige Solidarität; es geht um eine Politik, bei der sich die breite Bevölkerung sowohl an der Finanzierung eines ausgebauten Sozialstaates beteiligt als auch seine kostbaren Früchte erntet.
Sieglinde Katharina Rosenberger
Quelle: Offensiv
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