35.000 Unterschriften für Sozialstaat-Begehren

SP und Grüne dafür, FP neutral, VP gespalten.

8000 Unterschriften hätten bereits gereicht, 35.000 Unterstützungserklärungen sind bei den Proponenten des Sozialstaat-Volksbegehrens eingelangt. "Temelin hatte nur die Hälfte davon", freute sich Mitorganisatorin Renata Schmidtkunz. Als Termin für das Volksbegehren, das den Sozialstaat in der Verfassung verankern soll, wünscht man sich die letzte April-Woche. "Ich hoffe auf eine Million Unterschriften", so der Unfall-Chirurg Werner Vogt.

Ziel sei es, auf jeden Fall das Temelin-Volksbegehren zu übertrumpfen. "Denn unser Anliegen ist eines der Menschen und nicht als Spielball von Koalitionsmachtspielen gedacht", meinte Emmerich Talos. Der Politikwissenschafter analysierte gestern auch die Haltung der politischen Parteien zum Sozialstaat-Volksbegehren. Während sich SPÖ und Grüne wohlwollend verhielten, agiere die FPÖ strikt neutral. "Die unterstützen uns nicht, lehnen uns aber auch nicht ab", wusste Talos zu berichten. Die ÖVP hingegen sei tief gespalten. Während Kanzler Schüssel als vehementer Gegner auftrete, seien etwa die Christlichen Gewerkschafter - wie über 150 andere Organisationen - bei diesem Volksbegehren mit von der Partie.

Mit der Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung will man erreichen, dass alle Gesetze auf ihre soziale Verträglichkeit hin geprüft werden. "Eine Unfallrenten-Besteuerung oder die Ambulanzgebühr wären so wahrscheinlich kaum zustande gekommen", glaubt Werner Vogt.

Oliver Pink

Quelle: Kleine Zeitung