"Sozialstaat" in Verfassung?

Volksbegehren. Die Forderung, den Sozialstaat in der österreichischen Verfassung festzuschreiben, fand 35.000 Unterstützer.

WIEN (hes). Für die Einleitung des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" wurden bisher 35.000 Unterstützungserklärungen gesammelt. Am 17. Dezember werden diese an Innenminister Ernst Strasser übergeben, der dann den Zeitraum für die Eintragungswoche festlegt. Denn die dafür nötige Grenze von 8000 Unterschriften wurde bei weitem überschritten.

Gefordert wird die Verankerung einer Sozialstaat-Klausel in Artikel 1 der Bundesverfassung. Aufgrund dieser Klausel sollen Gesetze künftig auf ihre Verträglichkeit mit dem Sozialstaat geprüft werden. Wunschtermin für das Volksbegehren, für das sich die Initiatoren eine Million Unterschriften erhoffen, ist Ende April 2002.

Österreich habe derzeit als einziges Land in Europa eine Verfassung, in der soziale Verantwortung nicht verankert sei, argumentiert ein Proponent, der Rechtsanwalt Alfred Noll. Das Problem "Sozialmißbrauch" sei auf wenige individuelle Fälle beschränkt, so die Betreiber.

Quelle: Die Presse