Sozialstaat als Verfassungsprinzip

Mit mehr als 35.000 Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" (www.sozialstaat.at) wurden die notwendigen 8000 Stimmen zur Einleitung des Begehrens weit übertroffen. Als Wunschtermin für das überparteilische und überkonfessionelle Volksbegehren, mit dem die Verankerung sozialstaatlicher Prinzipien in der Verfassung erreicht werden soll, deponierte Renata Schmidtkunz Ende April. Die Initiatoren - Arzt und Publizist Werner Vogt, Politikwissenschafterin Sieglinde Rosenberger, Politikwissenschafter Emmerich Tálos und Rechtsanwalt Alfred Noll - hoffen auf eine Million Unterschriften.

Quelle: Der Standard