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"Unter der Devise `Sozialstaat schlank´ wird die Spaltung der Gesellschaft vertieft, Ausgrenzung und Armut werden gefördert", erklären die Proponenten das "Warum" des Volksbegehrens für den Sozialstaat Österreich. Per Resolution des Bundesvorstandes ist auch der ÖGB unter den mittlerweile 300 unterstützenden Organisationen des Volksbegehrens.

Von Anfang Oktober bis 30. November hatten die Initiatoren aus unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Lebens Unterschriften zur Einleitung des Volksbegehrens gesammelt. Ziel ist nicht allein die Verankerung des sozialstaatlichen Prinzips in der Bundesverfassung. Die Forderung nach einer verpflichtenden Sozialverträglichkeitsprüfung im Gesetzwerdungsverfahren und die Festschreibung des Prinzips der solidarischen Pflichtversicherung verspricht konkreten "Handlungsbedarf" bei den politisch Verantwortlichen. Schließlich würde eine Sozialverträglichkeitsprüfung willkürliche Entscheidungen verhindern und eine Kontrolle der Gesetzgebarung durch eine breite Öffentlichkeit garantieren.

Die Entwicklungen zur Schwächung des Sozialstaates findet auf gesamteuropäischer Ebene statt. Politik kürzt Leistungen, schwächt Institutionen und untergräbt den Grundsatz der Solidarität. Ein Volksbegehren ist aber gerade hierzulande nötig, meinen die Initiatoren (darunter Politikwissenschafter Emmerich Talos, Christine Gubitzer von der Fraktion christlicher Gewerkschafter oder die ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal). Denn: " In Österreich wird zurzeit diese Politik verschärft: Sie schwächt besonders die vier Hauptsäulen, die Kranken- und Unfallversicherung, die Altersvorsorge, die Arbeitslosenversicherung und das öffentliche Bildungssystem. Gleichzeitig verstärkt sie ihren Einfluss auf die Sozialversicherungen und schaltet die Selbstverwaltung weitgehend aus." Insbesondere die Arbeitnehmer sind von der verfehlten sozialpolitischen Linie der Bundesregierung betroffen.
"Es ist menschenverachtend", meinte etwa Initiator Emmerich Talos "die Zumutbarkeitsbestimmungen zu verschärfen und gleichzeitig die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu kürzen."

Die erste Phase des Volksbegehrens endete am 30. November. Auch wenn (bei Redaktionsschluss von A&W) die Zahlen noch nicht offiziell sind: Die Mindestzahl von 8000 Unterstützungserklärungen wurde "bei weitem" überschritten, berichtet Markus Stradner, Pressesprecher des Koordinationsbüros der Initiative. Stradner: "Die Impulse gehen von der Zivilgesellschaft aus: Organisationen der verschiedensten Bereiche haben sich angeschlossen, die vielen Regionalteams setzen Aktivitäten unterschiedlichster Art und tragen so zur Propagierung bei."

Einstweilen liegt es am Innenminister, den Termin der Eintragungswoche (voraussichtlich im Frühjahr 2002) festzulegen.
Die bisher abgegeben Stimmen gehen übrigens nicht verloren: Sämtliche Unterstützungserklärungen werden in der Eintragungswoche des Volksbegehrens im Frühjahr 2002 den dann abgegebenen Stimmen dazugerechnet. Und bis dahin gilt es, so viele Organisationen und Einzelpersonen wie möglich zu gewinnen, das Thema "Sozialstaat Österreich" weiter zu propagieren.

G. Müller

Quelle: Arbeit und Wirtschaft