WOCHENSCHAU: Zwischen Ramadan und Stiller Nacht

Der Laeken-Gipfel der EU und der neue Ortstafelkonflikt in Kärnten dürften in den nächsten Tagen noch Wellen schlagen. Auch im Parlament sind Restbestände aufzuarbeiten. Sonst beginnt das politische Jahr auszurinnen, praktisch entschieden wird nichts mehr, die Zeit der Bilanzen und "Ausblicke" hebt an.

Heute, Montag, legt AUVA-Obmann Helmut Klomfar dar, wie er mit einem gekürzten Budget auskommen will; die Beiträge zur Unfallversicherung wurden um 0,2 Prozent gesenkt. Die Rechtsanwälte fassen ihre "Wahrnehmungen" über Freiheitsrechte und Geldwäsche zusammen. Wolfgang Schüssel erinnert mit "10 Jahre Tiergarten Schönbrunn" an den Erfolg (s)einer Ausgliederung. Die ÖGB-Frauen urgieren Gleichbehandlung.

Im Ministerrat am Dienstag steht die Laeken-Nachlese an. Die eigentliche Tagesordnung erschöpft sich in Routine, etwa der Absegnung von Landesgesetzen. Die SPÖ wettert gegen die "Ausdünnung" der Regionen durch gesperrte Postämter, Gerichte, Gendarmerieposten. Im Industrieausschuss des Nationalrats spricht man sich über Technologiepolitik aus.

Am Mittwoch wird in Ausschüssen über die Sportförderung und Bauvergaben debattiert. Der Wirtschaftsminister lässt sich über sein Gasgesetz und die Netztarife aus.

Am Donnerstag legt der Rechnungshof den Jahresbericht vor; Präsident Franz Fiedler nutzt die Gelegenheit regelmäßig zum kritischen Exkurs über teure Unsitten der Politik. Die Wende-"Bilanz" von Andreas Khol ist als Solo (ohne FP-Pendant) angesetzt. Ex-Minister Edlinger will für die SP taufrisch die neuen Wirtschaftsprognosen kommentieren. Der Bundesrat liest die jüngsten Nationalratsbeschlüsse nach. Der Hauptausschuss hat über Details des Bosnien-Einsatzes zu befinden. Eine Umfrage zum Temelin-Streit wird vorgestellt.

Am Freitag tritt Präsident Heinz Fischer zur Schlussbilanz der abgelaufenen Nationalratssession an. Im Vorweihnachtstrubel der Wiener Innenstadt werben die Initiatoren für ihr "Sozialstaat"-Volkbegehren. SPÖ-Mandatare veranstalten einen Dialog der Kulturen unter dem Motto "Zwischen Ramadan und Stiller Nacht".

ULRICH STOCKER

Quelle: Kleine Zeitung