38.425 Unterstützungen für Sozialstaat-Begehren

Wien - Insgesamt 38.425 Personen haben ihre Unterstützung für das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" bekundet, die Erklärungen zur Einleitung wurden Donnerstag im Innenministerium übergeben.

Erste Phase abgeschlossen

Ziel des Volksbegehrens ist es, die Sozialstaatlichkeit Österreichs in der Verfassung zu verankern. Mit der Übergabe der Unterstützungserklärungen - gesetzlich wären nur 8.000 Stimmen notwendig gewesen - ist die erste Phase abgeschlossen. Wunschtermin für das Volksbegehren ist Ende April 2002, Wunschziel der Initiatoren sind eine Million Unterschriften.

Sozialer Friede in Gefahr

Das Begehren ist als Ergänzung zu Artikel Eins der österreichischen Bundesverfassung gedacht. Gefordert wird eine zusätzliche Klausel die besagt, dass Österreich ein Sozialstaat ist. Die Initiatoren des Volksbegehrens kritisieren, dass sich der Staat in Richtung liberale Armenversorgung entwickle. Sozialpolitik sei nicht nur für sozial Schwache wichtig, sondern für eine breite Mittelschicht, davon hänge Lebensstandard und der soziale Friede ab. Der Regierung wird vorgeworfen, öffentliche Einrichtungen zu schwächen. Solidarität müsse bei den sozialstaatlichen Leistungen und bei der Finanzierung zum Prinzip erhoben werden.

Quelle: Kurier Online