Sozialstaat-Volksbegehren: 38.425 gaben Unterstützungserklärung ab

Dem Innenministerium übergeben

Wien - Insgesamt 38.425 Personen haben ihre Unterstützung für das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" bekundet. Die Unterstützungserklärungen zur Einleitung des Volksbegehrens wurden Donnerstag vormittag im Innenministerium übergeben.

Ziel des Volksbegehrens ist es, die Sozialstaatlichkeit Österreichs in der Verfassung zu verankern. Mit der Übergabe der Unterstützungserklärungen - gesetzlich wären nur 8.000 Stimmen notwendig gewesen - ist die erste Phase abgeschlossen. Wunschtermin für das Volksbegehren ist Ende April 2002, Wunschziel der Initiatoren sind eine Million Unterschriften.

Das Begehren ist als Ergänzung zu Artikel Eins der österreichischen Bundesverfassung gedacht. Gefordert wird eine zusätzliche Klausel die besagt, dass Österreich ein Sozialstaat ist. Österreich sei das einzige EU-Land in Europa, das die soziale Verantwortung nicht in der Verfassung verankert habe. (Mit Ausnahme von Großbritannien, das keine Verfassung hat.) Damit will man der fortschreitenden Schwächung des Sozialstaates entgegenwirken. "Die von uns geforderte 'Sozialstaatsklausel' ist kein Allheilmittel gegen Sozialabbau und Armut, aber sie kann als verfassungsrechtliches Prinzip (zumindest) einen beständigen Reflexionsschub initiieren", hatte zuletzt Rechtsanwalt Alfred J. Noll erklärt. Der Verfassungsgerichtshof sei in den letzten zehn bis 15 Jahren prinzipienorientierter geworden, und das lasse hoffen, dass auch die geforderte gesetzliche Sozialverträglichkeitsprüfung Wirkung zeige.

Die Initiatoren des Volksbegehrens kritisieren, dass sich der Staat in Richtung liberale Armenversorgung entwickle. Sozialpolitik sei nicht nur für sozial Schwache wichtig, sondern für eine breite Mittelschicht, davon hänge Lebensstandard und der soziale Friede ab. Der Regierung wird vorgeworfen, öffentliche Einrichtungen zu schwächen. Solidarität müsse bei den sozialstaatlichen Leistungen und bei der Finanzierung zum Prinzip erhoben werden. (APA)

Quelle: Der Standard Online