Anti-Temelin-Begehren: FPÖ will unter die Top 10

Griffig und möglichst schlicht: Das ist der Stoff, aus dem FPÖ-Slogans gemacht sind.
Beim Temelin-Volksbegehren setzen die Freiheitlichen auf fragwürdige Gegensätze: "Ja zum Leben, nein zu Temelin" - mit diesem Spruch intensiviert die Partei ab Jänner ihre Kampagne zum Volksbegehren gegen das tschechische Atomkraftwerk. Die Aufmachung - schwarze Schrift auf grellgelbem Hintergrund - verstärkt den bedrohlichen Eindruck.

Das Sujet sei keineswegs überzogen, meinte FP-Generalsekretär Karl Schweitzer. Bei der Pressekonferenz am Donnerstag zog er alle Register - sogar den Super-GAU von Tschernobyl: "Ich erinnere Sie an 1986, das war Sterben und Tod."

Die Eintragungsfrist für das - nach FP-Diktion überparteiliche - Volksbegehren läuft von 14. bis 21. Jänner.

Auf eine konkrete Messlatte für Erfolg oder Misserfolg des Volksbegehrens wollte sich Schweitzer nicht festlegen. "Ein Erfolg ist es dann, wenn es in die Top 10 kommt." Dafür müssten mehr als 358.156 Österreicher unterschreiben.

Zum Vergleich: Das bisher erfolgreichste Volksbegehren - jenes gegen den Bau des Konferenzzentrums - bekam 1982 mehr als 1,3 Millionen Unterschriften. Das Gentechnik-Begehren unterstützten 1997 mehr als 1,2 Millionen Bürger.

85 Prozent der Österreicher glauben, dass die Politiker die Debatte rund um Temelin führen, um Wählerstimmen zu gewinnen. Dass sich die Politiker damit für die Österreicher einsetzen wollen, sehen noch 49 Prozent, entsprechendes Fachwissen wird zu 24 Prozent zugebilligt. Das geht aus einer Telefonumfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik in Zusammenarbeit mit der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft hervor.

Nach Temelin steht den Österreichern 2002 ein weiteres Volksbegehren ins Haus: Das Sozialstaat-Volksbegehren. Am Donnerstag wurden 38.425 Unterstützungserklärungen für dieses Begehren im Innenministerium abgegeben.

Ziel des Volksbegehrens ist es, die Sozialstaatlichkeit Österreichs in der Verfassung zu verankern - als Ergänzung zu Artikel eins. Gefordert wird eine zusätzliche Klausel die besagt, dass Österreich ein Sozialstaat ist.

Der Arzt und Publizist Werner Vogt, der zu den Proponenten des Volksbegehrens gehört, will sich damit gegen eine "dahergelaufene Regierung" wehren. Als Beispiel nannte er kürzlich den Umgang mit der Sozialversicherung: Zuerst werde sie ausgedünnt, dann sage die Regierung, die Versicherung sie nichts mehr wert.

Wunschtermin für das Volksbegehren ist Ende April 2002. Das Wunschziel der Initiatoren ist ambitioniert: Eine Million Unterschriften.

Quelle: Kurier