Ein soziales Begehren

Mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Zwänge läuft in Europa seit Jahren eine Offensive zum Abbau des Sozialstaats. Leistungen werden gekürzt, Institutionen geschwächt und der Grundsatz der Solidarität untergraben.

In Österreich wird zur Zeit diese Politik gegen den Sozialstaat verschärft: sie schwächt insbesondere seine vier Hauptsäulen, die Kranken- und Unfallversicherung, Altersvorsorge, Arbeitslosenversicherung und das öffentliche Bildungswesen. Gleichzeitig verstärkt sie ihren Einfluss auf die Sozialversicherung und schaltet die Selbstverwaltung weitgehend aus. Unter der Devise "Sozialstaat schlank" werden die Spaltung der Gesellschaft vertieft, sowie Ausgrenzung und Verarmung gefördert.

Diese unsoziale Politik richtet sich gegen die Mehrheit der Menschen und begünstigt zugleich die Vermögenden. Denn mit den Sozialkürzungen erspart der Staat den besser Verdienenden einen höheren Beitrag, durch Selbstbehalte in der Krankenversicherung und die Senkung von Pensionsansprüchen werden die Sozialbeiträge der Unternehmer vermindert. Die "Superreichen" haben ihr Vermögen in Privatstiftungen untergebracht und leisten deshalb keine nennenswerte Beiträge für das Gemeinwesen.
Das unterminiert den Zusammenhalt der unserer Gesellschaft. Denn individuelle Freiheit und Demokratie bedürfen der materiellen Absicherung durch den Sozialstaat. Er ist Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität. Sozialstaatliche Politik ist für die meisten Menschen in unserer Gesellschaft unverzichtbar.

Dies gilt es in der Verfassung abzusichern. Deshalb wurde am 1. Oktober eine Kampagne zur Sammlung von Unterstützungserklärungen gestartet.
Bis 30. November 2001 können diese Erklärungen noch beim Gemeindeamt (in Wien Magistratisches Bezirksamt) des Hauptwohnsitzes unterschrieben und abgegeben werden. Die notwendige Zahl von 8000 Erklärungen wurde bereits überschritten. Wer für das Volksbegehren eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, braucht in der Eintragungswoche (Frühjahr 2002) nicht mehr zu unterzeichnen - die Unterstützungserklärung wird den Stimmen hinzugezählt.

Nicht weniger als 214 Organisationen und Initiativen (Stand 16. Oktober 2001) sowie zahlreiche Künstler/innen, Sportler/innen Wissenschafter/innen und Politiker/innen unterstützen diese Kampagne.

Quelle: mitbestimmung