Noch ein Volksbegehren

38.425 Unterstützungsunterschriften für das Sozialstaats-Volksbegehren haben die Initiatoren am Donnerstag im Innenministerium übergeben. Damit ist die Einleitungsphase abgeschlossen. Die Betreiber - im Bild der Politikwissenschaftler Emmerich Talos (li.) und der Arzt Werner Vogt (2. v. li.) - wünschen sich als Termin die Eintragungswoche ab dem 22. April 2002, die Entscheidung trifft das Innenministerium. Das Volksbegehren hat zum Ziel, daß Artikel 1 der Bundesverfassung um eine Klausel ergänzt wird, die besagt, daß Österreich ein Sozialstaat ist. Die Organisatoren hoffen auf eine Million Unterschriften.

Es wird bereits das zweite Volksbegehren im kommenden Jahr: Die FPÖ verstärkt die Werbekampagne für das Anti-Temelin-Volksbegehren, das schon von 14. bis 21. Jänner zur Unterschrift aufliegen wird. FP Generalsekräter Karl Schweitzer präsentierte am Donnerstag in Wien als Werbesujet "Ja zum Leben, nein zu Temelin" für das Volksbegehren, das nach FP-Leseart überparteilich sein soll. Auf eine Zahl hinsichtlich der erwarteten Beteiligung wollte er sich nicht festlegen. Es sei aber ein Erfolg, wenn es unter die "Top ten" der Volksbegehren kommt. Dafür wären knapp 360.000 Unterschriften notwendig. VP-Generalsekräterin Maria Rauch-Kallat bekräftigte die Ablehnung des Volksbegehrens durch ihre Partei.

Quelle: Die Presse