Ein Volksbegehren, das von unten kommt

"SOZIALSTAAT ÖSTERREICH". Doppelt so viele Unterschriften wie gegen Temelin. Die Latte: 1 Million Unterschriften.

Das ist schon eine kleine Sensation: Da hat ein Volksbegehren etwas so abstraktes wie einen neuen Absatz in der Verfassung zum Ziel - und bekommt schon im ersten Anlauf mehr Zustimmung als das flächendeckend von einer Partei und den Medien beworbene Volksbegehren gegen Temelin. Die Erklärung: Die ÖsterreicherInnen wissen offenbar, was sie an den Sozialleistungen haben - und sie wollen sie absichern.

Heiße Phase im April?
38.425 Unterstützngserklärungen sind es geworden, mit denen die Initiative "Sozialstaat Österreich" die Einleitung eines Volksbegehrens untermauert. Die dicken Stapel mit Unterschriften wurden letzte Woche im Innenministerium abgegeben. Zum Vergleich: Die UnterstützerInnen der Anti-Temelin-Aktion, auf die sich die FPÖ beruft, sind 16.000 an der Zahl. Nun hat Minister Ernst Strasser bis 10. Jänner Zeit, den Termin für die Eintragungswoche festzulegen. Der Wunschtermin der InitiatorInnen: 22. Bis 29. April, um genug Zeit für die Vorbereitungen zu haben.

"Unser Vorteil ist", erläutert die Politikwissenschaftlerin Sieglinde Rosenberger, "dass wir eine `bottom-up´ Initiative sind, also eine, die von unten gestartet ist. Da gibt es keine Instrumentalisierung durch eine Partei, das ist eine zivilgesellschaftliche Initiative." Die Gruppe der VolksbegehrerInnen hatte es satt, dass in Europa seit Jahren nur über Kürzungen von Sozialleistungen diskutiert wird und dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar und überholt sei.

Sozialtöpfe ausgeräumt.
Denn gleichzeitig werden die Töpfe ausgeräumt: Milliarden werden aus Einrichtungen wie der Arbeitslosenversicherung ins allgemeine Budget umgeschichtet - und danach heißt es: Kein Geld für Sozialleistungen. Parallel dazu wird "Eigenverantwortung" propagiert: Für Alter, Krankheit und Bedürftigkeit sollte man privat vorsorgen. Dabei schafft es das österreichische Gesundheits- und Sozialsystem, fast sie gesamte Bevölkerung gegen Risiken wie Krankheit und Arbeitslosigkeit abzusichern.

In die Verfassung.
Und das wollen die Volksbegehrer absichern: Dem Artikel 1 der Bundesverfassung soll ein neuer Absatz hinzugefügt werden. Sein erster Satz lautet: "Österreich ist ein Sozialstaat. "Bei jedem Gesetz soll geprüft werden, wie es sich auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt.

Promi-Unterstützung.
Dafür engagiert sich eine überparteiliche Front: der Chirurg Werner Vogt, die Politologen Emmerich Talos, Anton Pelinka, die früheren Frauenministerinnen Johanna Dohnal und Barbara Prammer, der Kabarettist Josef Hader, der Schriftsteller Josef Haslinger, Eva Petrik von der Katholischen Aktion, Superintendentin Gertraud Knoll, der Ökonom Stephan Schulmeister, der Kinderpsychiater Ernst Berger, der Wiener Ärztekammerpräsident Walter Dorner, die liberale Frontfrau Heide Schmidt - und Hunderte Organisationen.

Die Erfolgslatte haben sie sich ziemlich hoch gelegt: Sie hoffen auf eine Million Unterschriften.

Tessa Prager

Quelle: News