Entscheidung für die Wende

Offiziell stehen nur Gemeinderatswahlen im Burgenland auf dem Wahlkalender - dennoch könnte 2002 zum entscheidenden Jahr für das Wendeprojekt werden. Für direktdemokratischen Impetus sorgen gleich zwei Volksbegehren: das von der FPÖ initiierte "Veto gegen Temelin" (14. bis 21. Jänner 2002) und das "Sozialstaat"-Volksbegehren (Wunschtermin April 2002). In Kärnten will die FPÖ in der ersten Jahreshälfte eine Volksbefragung über zusätzliche zweisprachige Ortstafeln durchführen. Aber das Volk könnte 2002 nicht nur über Atomreaktoren, Sozialstaat und Ortstafeln abstimmen, sondern möglicherweise auch über die Regierung selbst. Stolpert die Koalition nämlich über die Streitthemen Temelin und Ortstafeln, könnten im Herbst der Nationalrat neu gewählt werden. Schafft es die zerstrittene blau-schwarze Truppe bis zur Jahresmitte, wird voraussichtlich Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll seine Landtagswahl auf Herbst 2002 vorverlegen (turnusmäßig April 2003), um nicht in den bundespolitischen Sog zu geraten.

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