Seit 1995 im "Unruhestand"

Es ist still geworden um die Grande Dame der österreichischen Frauenpolitik. Der Abbau sozialer Meilensteine, das neue Frauenbild in der Öffentlichkeit und die Weltpolitik lassen Johanna Dohnal trotzdem nicht kalt. Ein Interview von Verena Fabris und Angela Heissenberger

Die frühere Frauenministerin lebt heute sehr zurückgezogen im Weinviertel, "ohne Internet", wie sie betont. Wichtige Termine - wie das Sozialstaat-Volksbegehren oder eben ein an.schläge-Interview - locken sie dennoch immer wieder nach Wien in seine verrauchten Kaffeehäuser.

an.schläge: In einem profil-Interview hat Edith Klestil Ihnen kürzlich Rosen gestreut. Freut Sie das?

Johanna Dohnal: Ach. Ich hab's mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.

Auf das Lob geben Sie nicht so viel?

Na, das möchte ich nicht sagen. Ich bin wie jeder Mensch auf Lob anfällig, da bin ich keine Ausnahme. - Früher hab' ich die Zustimmung nie gemerkt.

Wie steht es denn um die starken Frauen in der SPÖ? Hätten Sie sich in Zeiten wie diesen eine lautere Stimme z.B. von Barbara Prammer erhofft?

Ich hätte mir natürlich sehr viel mehr erwartet, aber das liegt auch daran, daß ich überhaupt ein sehr unzufriedener Mensch bin - mit mir selber auch. Mir ist schon klar, daß die Medienlandschaft nicht gerade darauf wartet, daß die SPÖ Sachen transportiert. Aber ich kann nicht verhehlen, daß es mir recht wäre, wenn die SPÖ auch in den frauenpolitischen Aspekten viel deutlicher zu Wort käme.

Ist das auch ein Grund, weshalb Sie sich für das Sozialstaat-Volksbegehren engagieren?

Ich halte es generell für wichtig, in Österreich eine Diskussion über das Grundanliegen dieses Volksbegehrens anzuregen. Aber ich erwarte mir keine riesige Unterstützung der Medien.

Kann ein Volksbegehren mehr, als einen Diskussionsprozeß in Gang setzen? Das Frauen-Volksbegehren z.B. hatte ja wirklich eine sehr breite Unterstützung, trotzdem wurde keine einzige Forderung verwirklicht.

Ein Volksbegehren kann nicht mehr leisten, als es kann. Es geht um Mobilisierung, es geht einfach um die Diskussion mit den Menschen. Es muß bei 100.000 Unterschriften, was ich mir natürlich schon erhoffe, im Parlament diskutiert werden. Aber dann kommt's auf die politische Situation an. Was ich beim Frauen-Volksbegehren meiner Partei vorgeworfen habe, war ja, daß es ein Hin- und Her-Gerangel gab, aber keine politische Absicht. Und mit politischer Absicht kann man mehr erreichen, als wenn man versucht, im Konsens eine Regierung zu retten, die eh nimmer mehr zu retten war.

Ist ein Volksbegehren überhaupt das geeignete politische Mittel?

Das geeignete politische Mittel ist die entsprechende Mehrheit jener politischen Kräfte, die ehrlich für solche Fragen eintreten und sie auch durchsetzen. Das ist in Wirklichkeit das einzige Mittel, aber das haben wir nicht.

Sie waren ja selbst 16 Jahre in der Regierung. Warum haben Sie bzw. die SPÖ damals nicht diese Forderungen in der Verfassung oder entsprechenden Gesetzen verankert?

Ich könnte viele Beispiele bringen, wo die SPÖ in dieser Koalition mit der ÖVP anders Stellung beziehen hätte sollen. Es wäre notwendig gewesen, wenn die SPÖ hier Flagge gezeigt hätte. Das hat sie nicht gemacht, die Rechnung hat sie auch präsentiert bekommen.

Es sind auch unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern Sozialkürzungen vorgenommen worden, wenn auch nicht so massiv, wie es heute geschieht. Ist Ihr Auftreten in Zusammenhang mit dem Sozialstaat-Volksbegehren überhaupt glaubwürdig? Sie haben die Entscheidungen damals immerhin mitgetragen.

Das müssen andere beurteilen. Ich habe immer versucht, alles öffentlich zu machen, was nicht gepaßt hat.

Inwieweit waren Sie in die inhaltliche Konzeption des Volksbegehrens involviert? Oder sind Sie nur ein Aushängeschild?

Sollte diese Absicht bestehen, ich glaub's nicht. Es ist schon wahr, die Texte sind nicht in monatelanger gemeinsamer Arbeit entstanden, mit großen Zusammenkünften der autonomen Frauenbewegung.

Autonome Frauen sind aber nicht vertreten?

Das war auch meine erste Frage: Wie weit sind denn die Kontakte gelaufen? Wenn das getragen werden soll, halte ich das für wichtig.

Von wem sind Sie denn angesprochen worden?

Vom Werner Vogt. Und vom Emmerich Talos. Ich denke nur, es ist jetzt alles so wichtig. Alles, was eine Möglichkeit beinhaltet, halte ich für so wichtig, daß ich - wenn es inhaltlich stimmt - mitmache.

Kann ein großer Erfolg des Sozialstaat-Volksbegehrens auch als Votum gegen Schwarz-Blau gewertet werden? Bei der Pressekonferenz waren Sie eine der wenigen, die das Volksbegehren auch auf die aktuelle politische Lage bezogen hat.

Natürlich geht es gegen diese Regierung, und natürlich kann man das nicht abstrakt und nur international sehen.

Kann das Volksbegehren ein Fundament für eine neue Regierung sein?

Ich glaube schon, denn wenn sich jetzt Menschen deklarieren, könnten die dann auch in einer Wahlbewegung gefordert werden.

Aber es ist nicht die Intention des Volksbegehrens?

Bei mir ist es schon eine Intention. Aber wenn man sich jetzt die weltpolitische Entwicklung anschaut, so hilft das ja diesen Brüdern. Das kann man ja leider nicht abstreiten. Die FPÖ, aber auch die ÖVP, profitieren ganz einfach von dieser weltpolitischen Lage. Deshalb kann ich schwer abschätzen, ob das ein Instrument ist, um die Wahl zu beeinflussen. Es geht um die Verankerung in der Verfassung. Die jetzige Regierung wird das nicht machen, und ich würde auch nicht unisono sagen, die nächste - auch wenn's anders ausschaut - sowieso.

Trifft es Sie persönlich, wenn Sie sehen, daß viele Ihrer Errungenschaften nun wieder rückgängig gemacht werden?

Natürlich trifft mich das, weil ich ja weiß, in Wirklichkeit waren das nur erste Ansätze zu einer eigenständigen Existenzsicherung. Und jetzt - Stillstand ist ja bereits Rückschritt. Wenn ich gefragt werde: Was hat sich verschlechtert für die Frauen?, dann neige ich mehr und mehr dazu zu sagen: alles. Ich mache mir wirklich Sorgen, was sich in den Köpfen der Mädchen abspielen wird, die jetzt in den Schulen sitzen. Es gibt jetzt Frauen als Vorbilder, die emanzipiert scheinen, in Wirklichkeit dienen sie den Herren, die sie gefördert haben. Manche sagen, das können sie nicht mehr alles rückgängig machen - ich bin da sehr skeptisch. Ich glaube, die Dinge gehen viel schneller nach hinten als umgekehrt.

Die SPÖ hätte wahrscheinlich schon früher Stop sagen müssen.

In vielen Fragen. Das Karenzgeld ist ein gutes Beispiel. Die Diskussion ging ja über Jahre. Es gibt ein paar ÖVP-Frauen mit bekannten Namen, die nicht mehr in der Politik sind, die haben gesagt: Um Gottes Willen, die SPÖ muß das verhindern. Was war die Antwort der SPÖ auf die Forderung der ÖVP "Karenzgeld für alle"? - "Karenzgeld für alle, die es brauchen." So kann man nicht Politik machen.

War es eine richtige Entscheidung der SPÖ, in die Opposition zu gehen?

Ich will das nicht beurteilen. Ich war schon zu weit weg. Die Dinge sind, wie sie sind. Die SPÖ kann jetzt nur nach vorne schauen. In wesentlichen Bereichen, gerade was die Frauenpolitik betrifft, gab es Versäumnisse der SPÖ, die mit ein Grund waren, daß sich viele abgewendet haben.

Würden Sie noch einmal ein politisches Amt übernehmen?

Beileibe nicht.

Haben Sie sich auf Ihren Alterssitz zurückgezogen?

Als Alterssitz sehe ich es noch nicht. Ich sage immer, ich bin seit 1995 im Unruhestand.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September wird weltweit zur Solidarität aufgerufen, womit Unterstützung der USA gemeint ist. Welche Rolle kann Österreich in dieser Situation spielen?

Österreich ist sehr gut beraten, alles zu tun, um unsere Neutralität zu bewahren. Da hoffe ich sehr auf die SPÖ und auf die Grünen. Jede von uns macht sich wahnsinnig viele Gedanken. Ich habe auch schon nachgedacht: Ist denn mein ganzer Lebensentwurf, Pazifistin zu sein, falsch gewesen? Aber ich komme immer wieder zu dem Schluß, der ist nicht falsch. Ich bleibe Pazifistin. Auch wenn diese Position nicht mehrheitsfähig ist.

Quelle: an.schläge