Silberstreif am Horizont?

Wird 2002 ein Durchhänger- oder ein Durchstarter-Jahr? Kommt der Aufschwung wie in den USA schon im Sommer, in Jahresfrist oder gar nicht? Der aktuelle Konjunkturtest des WIFO bestätigt die traurige Vermutung: Der Silberstreif am Konjunkturhorizont dämmert frühestens gegen Ende des neuen Jahres herauf.
von Othmar Pruckner

Der 25. Jänner wird für wirtschaftspolitisch interessierte Menschen - und wer ist das in Zeiten der Rezession nicht? - ein heißes Datum. Im Dachgeschoß der Hofburg werden die Spitzen der Regierung beim "Reformdialog Infrastruktur" den ersehnten Generalverkehrsplan präsentieren. Was so trocken klingt, ist in Wirklichkeit ein Katalog, der insgesamt die fantastische Summe von 631 Milliarden Schilling an Investitionen in Straße und Schiene vorsieht und neben viel Wunschdenken auch einige spruch- und baureife Projekte enthält, die eilig vorgezogen werden. Da wird an der Baustelle Westautobahn etwas schneller geflickt werden, da wird für einige Westbahn-Baulose früher als geplant das Signal auf Grün gestellt.

Auch George Bush hat der US-Wirtschaft geholfen, der Aufschwung wird dort bereits im ersten Halbjahr erwartet. Gern hätte Infrastrukturministerin Monika Forstinger auch solche Frohbotschaften verkündet, doch wurde die Präsentation zur Chefsache erklärt. Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer wollen im neuen Jahr in trauter Zweisamkeit Optimismus versprühen: Seht her, wir tun alles, um die konjunkturelle Talfahrt nicht zum Sturzflug werden zu lassen.

Nobelpreisträger bei SPÖ
Es könnte freilich sein, dass ihnen jemand anderer an diesem schönen Freitag die Show stiehlt. Niemand Geringerer als der amtierende Nobelpreisträger für Wirtschaft wird ausgerechnet an diesem Tag in Wien referieren. Joseph Stieglitz, einst im Beraterstab von Bill Clinton und Vizepräsident der Weltbank, hält auf Einladung von SPÖ-Obmann Alfred Gusenbauer einen Vortrag vor dem Wirtschaftskonvent der Sozialdemokraten - einer Art Mini-Parteitag, bei dem das Wirtschaftsprogramm der SPÖ feierlich präsentiert werden wird.

Stieglitz, so viel steht fest, ist ein Gegner des Neoliberalismus und der "Marktfundamentalisten" und wird deshalb voraussichtlich die derzeit geübte europäische als auch die österreichische Politik kritisieren - mit der feinen Klinge eines Nobelpreisträgers, versteht sich. Bis zu diesem Datum ist freilich politischer Weihnachtsfriede angesagt. Niemand will knapp vor Weihnachten den gut angelaufenen Weihnachtskonsum mit sorgenvollen Ausblicken bremsen - deshalb legten Kanzler und Vizekanzlerin bereits am 12. Dezember vor dem Parlament und live im Fernsehen übertragen ihr schön verpacktes "Konjunkturpaket" unter den Tannenbaum von Herrn und Frau Österreicher. In inhaltlich kaum voneinander abweichenden Reden lobten die beiden das 12,5-Milliarden-Geschenk an Wirtschaft und Bevölkerung. Der Kanzler glaubt, dass Österreich angesichts des "modernen, intelligenten Konjunkturprogramms durchaus optimistisch in das Jahr 2002 gehen" könne; die Vizekanzlerin konstatiert schlicht: "Es wird ein gutes Jahr."

Dass der Paketinhalt, wie etwa mehr Geld für Forschung, Entwicklung und Bildung, so übel nicht ist, konzediert selbst die Opposition. Nur: Für 2002 kommen die Maßnahmen zu spät; 2002 wird höchstwahrscheinlich ein "Durchhänger-Jahr" werden. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer etwa prognostiziert für 2002 "trübe Aussichten und steigende Arbeitslosigkeit"; führt das aber in erster Linie gar nicht auf Fehler der Regierung, sondern auf die unzureichend koordinierte EU-Konjunkturpolitik zurück: "Wir gehen davon aus, dass sich die Wirtschaft in den USA frühestens im dritten Quartal erholt. Wenn Europa keine Maßnahmen ergreift, wird der Aufschwung in Österreich erst drei bis sechs Monate später spürbar, und das ist Ende 2002, Anfang 2003", prophezeit der Chef der größten Parlamentspartei.

Trendumkehr nicht in Sicht
Bestätigt wird seine These von der Nationalbank. Die honorige Institution senkte vor Weihnachten noch rasch ihre Konjunkturprognose für 2002 auf magere 0,9 Prozent; erst für 2003 sieht sie wieder stärkeres BIP-Wachstum (plus 2,3 Prozent) auf Österreich zukommen.

Auch die Unternehmer stehen in diesem Fall aufseiten der Opposition; sie sehen dem Jahr 2002 mit großer Skepsis entgegen. Der aktuelle, im November erhobene Wifo-"Konjunkturtest" straft all jene Lügen, die da den Aufschwung schon Mitte des Jahres heraufdämmern sehen: 1000 Unternehmen aus Sachgüterproduktion, Dienstleistung und Bauwirtschaft gaben darin Prognosen für Auftragsbestand, Produktionserwartung und erwartete Geschäftslage in sechs Monaten ab - das Resultat ist niederschmetternd. Die Bauwirtschaft ist ebenso wie der Dienstleistungssektor auf dem niedrigen Niveau von 1996 angelangt, der "Vertrauensindikator" führt steil nach unten. Der Aufschwung ist, geht es nach dieser Umfrage, noch nicht einmal erahnbar. Robert Wieser, verantwortlich für den Wifo-Konjunkturtest: "Wir sehen noch keine Trendumkehr."

Auch in der Umfrage, die der trend unter prominenten heimischen Unternehmern durchführte, werden sowohl Zweifel am raschen Aufschwung als auch an der Stringenz der heimischen Politik laut. "Leider weiß man, dass zwischen großen Ankündigungen und deren Umsetzung Jahre liegen", bezweifelt etwa der Bauindustrielle Hans Peter Haselsteiner die Sinnhaftigkeit der jüngsten Konjunktur-Interventionen. Und auch Norbert Zimmermann (Berndorf AG) findet kritische Worte: "Vor einem halben Jahr hätte die Politik den Abschwung nicht ständig totschweigen sollen ? Da wäre es sinnvoll gewesen, Projekte vorzuziehen oder sinnlose Verwaltungshindernisse zu beseitigen".

"Monetarismus ist out."
Vielleicht ist der verbreitete Pessimismus unter heimischen Unternehmern tatsächlich eine Schuld der ständigen Beschwichtigungspolitik der Regierung? Dies behauptet jedenfalls Wifo-Forscher Stephan Schulmeister. Der USA-Experte glaubt nämlich, dass "Unternehmer mehr Vertrauen fassen, wenn die Regierung Schwierigkeiten beim Namen nennt". Die US-Regierung habe rechtzeitig gesagt "Wir haben ein Problem", in Europa und Österreich habe man damit viel zu lange gewartet.

In den USA bestehe sogar die Möglichkeit, dass der Aufschwung früher als erwartet einsetze, in Europa hingegen, so Schulmeister, "sind die Voraussetzungen dafür nicht vorhanden". Schuld gibt der Proponent des Sozialstaat-Volksbegehrens der Mutlosigkeit der europäischen Politik, "die zwar staatenübergreifende Schienennetze plant, aber nicht baut", sowie der Europäischen Zentralbank, die vollkommen auf die monetaristische Schule setze. "In den USA ist Monetarismus dagegen absolut out, die sind alle eher bereit, unideologisch zu denken und Tacheles zu reden", glaubt Schulmeister.

Wenig Dynamik
Wird es also 2002 eine "Stagnation auf hohem Niveau" (Copyright: Wolfgang Schüssel) oder doch summa summarum einen ganz schwachen Aufschwung geben? Welche Auswirkungen hat die Flaute auf das zum Wort des Jahres 2001 gewählte "Nulldefizit"? Wird es halten? Wird die Koalition den Temelin-Konflikt überstehen? Wird es möglicherweise sogar Neuwahlen geben?

Vieles, so Peter Ulram vom Fessel- GfK-Meinungsforschungsinstitut, hänge vom Erfolg des Anti-Temelin-Volksbegehrens ab, das Mitte Jänner zur Unterzeichnung aufliegt: "Wenn da mehr als eine Million Wähler zustimmen, wird es die FPÖ mit Neuwahlen probieren." Wobei dann auch noch die klitzekleine Frage nach deren Spitzenkandidaten zu beantworten wäre. Soll die einstige Fundamentalopposition wieder auf Rechtspopulismus - und Jörg Haider - setzen oder sich doch als nationalkonservative, sowohl für ÖVP als auch SPÖ paktfähige 20-Prozent-Partei positionieren? Die Entscheidung, so Ulram, sei alles andere als vollzogen, die Frage "spannend, die Antwort schwer zu prognostizieren".

Letztendlich (und sollte die Temelin-Abstimmung nicht ein Megaerfolg werden) dürfte sich die FPÖ zum Durchhalten durchringen - auch aufgrund der wirtschaftlichen Situation. Höhere Arbeitslosigkeit, keine Steuerreform, Stagnation - das alles lässt die Rahmenbedingungen für vorgezogene Wahlen denkbar ungünstig erscheinen. Auch Imma Palme vom IFES-Meinungsforschungsinstitut glaubt, trotz sichtbarer Verwerfungen zwischen den Koalitionspartnern, an den Fortbestand der Koalition bis 2003. Das schwarz-blaue Projekt sei mehrjährig angelegt. Die Politologin rechnet, ähnlich wie in der Wirtschaft, mit Stagnation - fragt sich nur, auf welchem Niveau: "Die Regierung wird - nicht glorios - weitermachen. Aber auch die Opposition wird nicht glorios sein. Es wird auch wenig neue Köpfe geben. Ich erwarte für 2002 wenig Dynamik."

Quelle: Trend