Volksbegehren zum Erhalt des Sozialstaates

Namhafte Wissenschafter sorgen sich um den österreichischen Sozialstaat. Zum Herbstbeginn ist ein Volksbegehren geplant, das den Sozialstaat in der Österreichischen Bundesverfassung verankern soll. Initiatoren sind der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, der Politiologe Emmerich Talos und der Chirurg Werner Vogt. Es soll konkret der erste Artikel der Verfassung um einen Absatz "Österreich ist ein Sozialstaat" ergänzt werden. Damit wird eine "Debatte über die alten und neuen Aufgaben des Sozialstaates" eingeleitet, so Schulmeister. Die Mehrheit der Bürger leide unter den "Auswüchsen des Neoliberalismus", kritisierte das "Trio".



Quelle: Wienweb