Volksbegehren zum "Sozialstaat"

Eine überparteiliche Plattform will ein Volksbegehren zum "Sozialstaat" starten. Zu den Initiatoren zählt etwa die ehemalige SPÖ-Frauenministerin Johanna Dohnal und der Politikwissenschafter Emmerich Talos. Die konkrete Forderung lautet: Der Sozialstaat soll in der Verfassung verankert werden.Die Gründung der Initiative fand bereits im Mai statt. "Auslöser" sei der Struktur-Abbau im Sozialbereich. Jetzt gehe es nicht mehr um "Schlamperei" - wie in den letzten 20 Jahren - jetzt werden Strukturen zerstört, erklärte die überparteiliche Plattform. Ihnen gehe es darum, die Risken des Lebens solidarisch zu tragen: etwa Krankheit, Unfall, Alter und Arbeitslosikeit.Der Fahrplan: Startschuss für das Volksbegehren ist der 3. Oktober. Bis Anfang Dezember will man die nötigen 8.000 Unterschriften zusammen haben. Das eigentliche Volksbegehren soll dann im Frühjahr stattfinden.

Quelle: Wienweb