Sozialstaat Österreich - Volksbegehren  

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Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" angelaufen

Am Mittwoch ist der offizielle Auftakt zum Volksbegehren Sozialstaat Österreich erfolgt. Die Initiatoren Johanna Dohnal, Stephan Schulmeister, Werner Vogt und Emmerich Talos betonten nochmals das Ziel ihrer Aktion: Die Verankerung des Sozialstaates in der österreichischen Verfassung.Geht es nach den Proponenten der Aktion, soll der Artikel 1 der Bundesverfassung - "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."- um einen Absatz ergänzt werden. "Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. ... . " Unterstützt wird das Volksbegehren von Prominenten wie Josef Hader, Lukas und Willi Resetarits, Josef Haslinger, Hans Krankl, TXO-Magenta und ÖVP-Gewerkschafter Neugebauer. Info-Hotline unter 0810 00 1755.

Quelle: Wienweb


03.10.01