35.000 Unterstützungen für Volksbegehren "Sozialstaat Österreich"

Wien (APA) - Mehr als 35.000 Unterstützungserklärungen haben die Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" nach eigenen Angaben in den letzten acht Wochen gesammelt. Damit sind die notwendigen 8.000 Stimmen bei weitem übertroffen, man habe in allen neun Bundesländern breite Zustimmung erfahren, erklärten die Initiatoren am Dienstag vormittag bei einer Pressekonferenz.

Der nächste Schritt erfolgt am 17. Dezember, dann werden die gesammelten Stimmen an den Innenminister übergeben. Die erste Phase des Volksbegehrens ist damit abgeschlossen. Wunschtermin für das Volksbegehren ist Ende April 2002, Wunschziel sind 1 Million Unterschriften. Das Begehren ist als Ergänzung zu Artikel Eins der österreichischen Bundesverfassung gedacht. Gefordert wird eine zusätzliche Klausel die besagt, dass Österreich ein Sozialstaat ist. Österreich sei das einzige EU-Land in Europa, das die soziale Verantwortung nicht in der Verfassung verankert habe. (Mit Ausnahme von Großbritannien, das keine Verfassung hat.) Damit will man der fortschreitenden Schwächung des Sozialstaates entgegenwirken. "Die von uns geforderte "Sozialstaatsklausel" ist kein Allheilmittel gegen Sozialabbau und Armut, aber sie kann als verfassungsrechtliches Prinzip (zumindest) einen beständigen Reflexionsschub initiieren", sagte der Rechtsanwalt Alfred J. Noll. Der Verfassungsgerichtshof sei in den letzen zehn bis 15 Jahre prinzipienorientierter geworden, und das lasse hoffen, dass auch die geforderte gesetzliche Sozialverträglichkeitsprüfung Wirkung zeige. "Die gesamte Diskussion der Unfinanzierbarkeit stimmt nicht" erklärte Werner Vogt, Arzt und Publizist. Derzeit werde hinter dem "Temelin-Wahnsinn" autoritäre "Stopp and go - Politik" verordnet und die Einsparungen im Sozialbereich zur Budgetkonsolidierung Zweck entfremdet. Die Ambulanzgebühr sei eine "Strafgebühr für richtiges und falsches Gehen", und wäre zu verhindern gewesen, hätte es bereits die Klausel der Sozialverantwortung in der Verfassung gegeben, zeigte sich Vogt überzeugt

Quelle: Vienna Online