Rettet den Sozialstaat

Der Ökonom Dr. Stephan Schulmeister ist einer der Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich". Im Gespräch mit dem "Österreich Magazin" errklärt er die Ziele dieser überparteilichen Initiative.

Wie entstand die Idee zu einem Volksbegehren, das den Sozialstaat in der Verfassung verankern will?
SCHULMEISTER: Die Idee dazu ist schon einige Jahre alt, entstand also noch unter der vorigen Regierung und - wenn man so will - in der Phase 1 der Sparpolitik, und sie stammt vom Chirurgen und Publizisten Werner Vogt. Im Herbst letzten Jahres habe ich Werner Vogt einmal getroffen und wir haben wieder darüber gesprochen. Wir sind dabei zur Ansicht gekommen, dass eine solche Initiative jetzt nicht nur wegen der aktuellen Lage in Österreich wichtig wäre, sondern auch in Hinblick auf die europäische Entwicklung. Das Anliegen erschien uns nämlich so wichtig, dass man damit nicht bloß tagespolitische Akzente setzen sollten.

Wer sind die Unterstützer von "Sozialstaat Österreich"?
SCHULMEISTER: Die Initiatoren sind unter andrem der Politikwissenschafter Emmerich Talos, die Christgewerkschafterin Christine Gubitzer, der Kinder- und Jugendpsychiater Univ.Prof. Dr. Ernst Berger, die evangelische Superintendentin Gertraud Knoll und die ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal. Wichtig ist die Überparteilichkeit unseres Komitees, damit wir nicht in ein politisches Eck geschoben werden können. Wir repräsentieren ein breites gesellschaftspolitisches Spektrum.

Was sind die Ziele des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich"?
SCHULMEISTER: Wir haben jetzt einmal 30.000 Unterschriften zur Einleitung des Volksbegehrens bekommen - also etwa doppelt so viel wie das Temelin-Volksbegehren der FPÖ - und wollen Ende April einen Termin für das Volksbegehren selbst. Üblicherweise werden die Terminwünsche vom Innenministerium respektiert.

Es ist offensichtlich, dass es dieser Regierung - zum ersten Mal seit Bruno Kreisky - um eine völlige Umgestaltung der Gesellschaft geht. Das wäre an sich eher positiv als negativ. Aber ich glaube, dass die große Möglichkeit der Bevölkerung diese Art von Umgestaltung Österreichs ablehnt. Das Schwierige daran ist, dass die Richtung der Regierung zwar klar ist, aber niemals ausgesprochen wird. Es geht darum, das System der sozialen Sicherheit zugunsten von individuellen, privaten Lösungen zurückzudrängen. Beispielsweise im Bereich der Krankenversicherung, der Selbstbehalte, der Altersvorsorge mit privater Kapitaldeckung usw. Da gibt es einen roten Faden, der weit über das hinausgeht, was man zur Budgetkonsolidierung bräuchte. Denn darunter steht ein liberaler Umgestaltungswille.

Gleichzeitig betonen Regierungsvertreter aber, dass sie für die Beibehaltung des Sozialstaates sind.
SCHULMEISTER: Ja, das ist nur ein rhetorisches Bekenntnis zum Sozialstaat. Die Fakten zeichnen ein anderes Bild. Das ist eben die Aufgabe unseres Volksbegehrens, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen, dass hier eine konkrete Gefahr besteht. Vorsichtig formuliert: Selbst wenn das ein unbegründeter Argwohn gegen die Regierung sein sollte - was ich eher nicht glaube -, würde es sich lohnen, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern. Eine einfache 51-Prozent-Mehrheit im Parlament genügt - und unser Sozialstaat ist Geschichte. Sämtliche Sozialgesetze könnten von der Regierung abgeschafft werden. Das zeigt doch, wie wenig unser Sozialstaat abgesichert ist. Im Schulbereich braucht man beispielsweise schon eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Unser Volksbegehren hat nun - im Gegensatz zu den meisten anderen Volksbegehren - den Vorteil, dass unsere Forderung klar am Tisch liegt. Wir haben den Text für die Verfassungsänderung bereits verfasst. Wen wir genügend Stimmen bekommen und es zu einer Volksabstimmung kommt, kann dieser Text eins zu eins so übernommen werden.

Wie ist ihr persönlicher politischer Background?
SCHULMEISTER: Dass ich aus einem katholischen Familienhaus (Vater Otto Schulmeister war langjähriger Herausgeber der Tageszeitung "Die Presse"; Anm. d Red.) komme, ist bekannt. Ich war auch beim CV, habe mich dort aber in den 60er Jahren etwa gegen den Vietnam Krieg engagiert. Seither arbeite ich themenspezifisch, aber niemals im Auftrag einer Partei.

Interview: Helmut Schneider

Quelle: Österreich Magazin