Unzufriedenheit über Terminvergabe

"Das ist nicht besonders freundlich. Offenbar bekommt man nur den Wunschtermin, wenn man einer der beiden Regierungsparteien nahe steht." - Werner Vogt, Unfallchirurg und einer der Initiatoren des Sozialstaats-Volksbegehrens, das die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung zum Ziel hat, machte seinem Ärger über die Terminvergabe durch das Innenministerium gestern Luft.
Wie berichtet hat das Ministerium die Frist für die Eintragungswoche unmittelbar nach Ostern von 3. bis 10. April festgelegt.

Begehren wird trotz "Bosheit" durchgeführt

Der Wunsch der überparteilichen und überkonfessionellen Plattform, in der sich Wissenschafter, Künstler, Gewerkschaften und kirchliche Organisationen engagieren, wäre die Woche vom 22. bis zum 29. April gewesen. Vogt: "Wir haben das damit begründet, dass ab Gründonnerstag die Republik quasi zu ist. Der Wunsch wurde uns aber ohne Begründung nicht erfüllt." Trotz dieser "Bosheit" (Vogt) werde das Begehren durchgeführt. Er hofft, dass rund eine Million Österreicher das Volksbegehren unterstützen werden.
Die Initiatoren starten ab der kommenden Woche die zweite Phase ihrer Kampagne, die sich gegen die Schwächung der Arbeitslosen- und Sozialversicherung durch neoliberale Politik richtet.

Schreiben an die Parteichefs

Politologe Emmerich Talos und Ex-Frauenministerin Johanna Dohnal untermauerten anhand der Situation am Arbeitsmarkt ihr Anliegen. Anstatt die Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung für aktive Arbeitsmarktpolitik zu verwenden, fließe das Geld ins Budget. Die Regierung sehe "Arbeitslosigkeit primär als Sozialmissbrauch", sagte Talos. Er erläuterte, dass EU-weit lediglich in Österreich und Großbritannien eine Verfassungs- oder Grundgesetzbestimmung über den Sozialstaat fehle.
An die Parteichefs der vier Parlamentsparteien hat die Plattform Schreiben gerichtet, um über die Anliegen des Volksbegehrens zu informieren. VP-Chef Wolfgang Schüssel und FP-Obfrau Susanne Riess-Passer hätten aber bisher nicht geantwortet. Vogt: "Das ist ein bedauerlich schlechtes Benehmen".

Patricia Haller

Quelle: Kurier