Volksbegehren Sozialstaat in der Woche nach Ostern

Eine Pressekonferenz über das Volksbegehren Sozialstaat, über das wir hier berichteten, beriefen Johanna Dohnal, Emmerich Talos und Werner Vogt aus mehreren Gründen ein: Zunächst einmal empfinden sie den vom Innenministerium festgesetzten Termin vom 3. bis 10. April als sehr ungünstig. Andererseits möchte die Plattform auch auf die letzten Meldungen von Arbeitslosenstatistiken - 30% Zuwachs an Jobsuchenden - eingehen um noch einmal nachdrücklich auf ihre Anliegen und Ziele hinzuweisen. Eine Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung, wie europaweit ausser in GB und Österreich durchgesetzt, soll die PolitikerInnen in die Verantwortung nehmen. (In Grossbritannien gibt es eine Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung deshalb nicht, wie Talos ausführt, weil GB keine Verfassung hat.)

Auch wenn eine Verfassungsänderung keine Garantie dafür ist, dass die PolitikerInnen tatsächlich im Sinne eines Sozialstaats und nicht eines Wohlfahrtsstaats, das neoliberale Bedürftigenmodell, agieren, so wäre es doch ein Massstab für die WählerInnen, um die Arbeit der Regierung zu messen und entsprechend zu reagieren.

Was wir im Moment in Österreich erleben, ist der systematische Abbau von Sozialleistungen und die Zerstörung von Strukturen, die, so Vogt, von der nächsten Regierung in zehn Jahren nicht reparierbar sein werden. Als Beispiele nennt Vogt die Beitragskürzung für die allgemeine Unfallversicherungsanstalt, die Kürzung der Gelder für Integrationsmassnahmen für Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen und die drastischen Erhöhungen des Eigenerlags im Gesundheitswesen.

Auch der Politikwissenschaftler Emmerich Talos kritisiert die gesellschaftliche Arbeit der Regierung heftig. Die Regierung habe sich in den letzten beiden Jahren aus dem Arbeitslosenfond "kräftig bedient" und den Fond ausgeräumt, für den sie jetzt das Volumen der Fördermittel aber nicht erhöht haben.

Johanna Dohnal weist darauf hin, dass der Frauenanteil von Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen bei 90 % liegt. Die Alternative der Regierung für Frauen ist das Kinderkriegen, für das sie ja mit dem Kindergeld belohnt werden. Andererseits veranstaltet die Regierung Enqueten für die Benachteiligung von Männern um hunderttausende Schillinge (wie berichteten hier) bei gleichzeitiger Kürzung der Förderungen für Frauenprojekte (Der Bund hat die Mittel im Vergleich zu 1999 halbiert).

Ein Vorbildmodell gibt es in Europa nicht, jedoch viele vorbildliche Ansätze. So gibt es in der Schweiz, in den Niederlanden und Dänemark etwa die Grundpension, die vor allem den Frauen zugute kommen würde. In Österreich sind viele Frauen in höherem Alter von ihrer Witwenpension abhängig, da sie oft nicht erwerbstätig waren. Auch die Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes wäre dringend an der Zeit.

Werner Vogt wünscht sich eine Million Unterschriften. Umfragen würden bestätigen, dass die Resonanz in der Bevölkerung, sprich auch die Unzufriedenheit mit den Kürzungen im Sozialbereich der Bundesregierung, gross sei. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Taktik der FPÖ: Die FPÖ sei "neutral" und äussere sich weder zustimmend noch ablehnend. Talos meint, dass in den Umfragen die Hälfte der FPÖ WählerInnen dem Volksbegehren Sozialstaat positiv gegenüber stehen würden.
*Volksbegehren Sozialstaat

Text und Bilder: Petra Hübl

Quelle: ceiberweiber