Lob von der SPÖ für FP-Gesundheitsstaatssekretär Wanecks Pläne für die Krankenkassen

Waneck: Aufschlag auf Tabak


Zehn Cent pro Packung brächten 56 Mio. EURO - Termin für Sozialstaats-Volksbegehren

Wien - "In dieser Legislaturperiode wird es sicher keine Beitragserhöhung und keine neuen Selbstbehalte geben." Für Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (FP) ist damit aber die grundsätzliche Finanzierungsfrage der defizitären Krankenkassen noch nicht aus der Welt - auch wenn das Defizit weit weniger dramatisch als befürchtet ist. Für 2002 rechnet Waneck mit einem Minus von 232,55 Millionen EURO (3,2 Mrd. S). Gegengerechnet mit dem Geld im Ausgleichsfonds der Kassen bleibe ein tatsächliches Minus von knapp 72,67 Millionen EURO. "Unbestritten stimmt das Verhältnis zwischen Beitragseinnahmen und Ausgaben aber nicht ganz", sagte Waneck.

Er kann sich daher eine Erhöhung der Tabaksteuer um ein bis zwei Schilling vorstellen. Seine Rechnung: Wolle man für das Gesundheitssystem einen Schilling lukrieren, müsse man zwei draufschlagen. Seinen Berechnungen zufolge könnten schon bei einem Aufschlag von weniger als einem Cent (zehn Groschen) pro Packung insgesamt 56 Millionen EURO eingenommen werden.

Dieser "Gesundheitsaufschlag" auf Tabak oder Alkohol könnte aber mit EU-Recht kollidieren. Vor den Verhandlungen mit dem Finanzminister wolle er sich aber auf keine konkrete Zahl festlegen, so Waneck. Langfristig kann sich der Gesundheitsstaatssekretär auch eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage vorstellen.

Gesundheitspolitik ist auch einer jener Bereiche, in deren Namen das "Volksbegehren Sozialstaat Österreich" ins Leben gerufen wurde, sagte Mitinitiator und Arzt Werner Vogt am Freitag. Als Eintragungsfrist hat Innenminister Ernst Strasser 3. bis 10. April festgelegt. Die undankbare Woche unmittelbar nach Ostern sei eine "Bosheit", so Vogt. Umso mehr hoffe er jetzt auf einen Erfolg. Ziel: eine Million Unterschriften. (nim)

Quelle: Der Standard