Sozialstaat Österreich - Volksbegehren  

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SOZIALSTAAT: Eine Million wird erhofft

Wien. - Mit Kritik reagierten die Initiatoren des Volksbegehrens Sozialstaat auf den Termin für die Eintragungswoche unmittelbar nach Ostern. Sie sehen darin eine "Bosheit". Wunschtermin wäre die letzte Aprilwoche gewesen. An der Zielvorgabe der Initiatoren, eine Million Unterschriften zu bekommen, ändert sich allerdings nichts. Zur Einleitung des Volksbegehrens für die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung hatten 38.000 Österreicher eine Unterstützungserklärung abgegeben. Wie der Wirtschaftswissenschafter Emmerich Talos Freitag betonte, gäbe es nur noch in Österreich und Großbritannien keine Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung.

Quelle: Kleine Zeitung


12.01.02