SOZIALSTAAT ÖSTERREICH

Von Sieglinde Katharina Rosenberger, Mit-Initiatorin des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich"

1. Armut und Reichtum wachsen, Ungleichheit als Ergebnis dieser Entwicklung wird zur großen gesellschaftlichen Belastung, sie speist Spannungen und Konflikte. Ungleichheit ist folglich eine der großen politischen Herausforderungen. Denn Ungleichheit und Unsicherheit sind kostspielig - für die Gesellschaft wie für den einzelnen Menschen. Law-and-Order verschlingen immense Ressourcen. In Kalifornien etwa liegen die öffentlichen Aufwendungen für den Betrieb der Gefängnisse um einiges über jenen der öffentlichen Ausgaben für Bildung.

2. Trotzdem gerät europaweit der Sozialstaat unter Druck, geben österreichische Politiker und Politikerinnen der Eigenvorsorge und der Privatisierung den Vorzug gegenüber sozialer Sicherheit und kollektiver Solidarität. Politik verabschiedet sich zunehmend von gesellschaftlich notwendigen Aufgaben. Mehr noch, sie bringt den Sozialstaat direkt und indirekt unter Druck und gibt damit etwas auf, was in der Vergangenheit für den Großteil der österreichischen Bevölkerung von großer Bedeutung war: Eine sehr gute öffentliche Gesundheitsversorgung, gute öffentliche Bildungseinrichtungen, familienpolitische Leistungen und umlagefinanzierte Altersvorsorge haben eine Sozialstaat geformt, der insbesondere der breiten Mittelschicht soziale Sicherheit und Lebensstandard brachte.

3. Dieser Sozialstaat wird jetzt unter der Prämisse der Budgetkonsolidierung zurückgebaut, mit dem Schlagwort "Standort Österreich" marginalisiert. Diversen Leistungskürzungen (z.B. beim Arbeitslosengeld oder im Gesundheitsbereich) stehen Gebühren- und Steuererhöhungen (z.B. Unfallrentenbesteuerung, Ambulanzgebühr, Studiengebühren) gegenüber. Dies läuft darauf hinaus, dass österreichweit die Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote von einer Senkung der Sozialquote begleitet ist. Wichtige sozialstaatliche Einrichtungen geraten durch politische Eingriffe dadurch unter Druck, als von ihnen neue Aufgaben verlangt und gleichzeitig beträchtliche finanzielle Abschöpfungen dirigiert werden. So werden bei steigender Arbeitslosigkeit Gelder aus der Arbeitslosenversicherung ins allgemeine Budget umgeleitet. Diese Maßnahme zeigt, dass der Sozialstaat nicht an der Finanzierung scheitert, sondern dass sozialpolitische Leistungen deshalb zurückgenommen werden, weil Gelder/Beiträge vom Sozialbereich abgezogen werden.

4. Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" will in der Verfassung verankern, dass die politischen Akteure zum Grundsatz der sozialen Sicherheit und der Chancengleichheit verpflichtet sind, dass vor der Verabschiedung von Gesetzen eine Sozialverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und dass soziale Risiken (Armut, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter) solidarisch zu tragen sind - solidarisch sowohl hinsichtlich der Finanzierung der sozialen Sicherheit als auch hinsichtlich der Leistungsinanspruchnahme.

Ein innovativer Sozialstaat hat nicht nur die Aufgabe, Armut abzufangen, sondern mittels Ausgleich und Solidarleistungen auch die Gesellschaft zusammen zu halten. Denn sollte der Sozialstaat auf die sog. Armenfürsorge reduziert werden, dann würden Sozialpolitik und Chancengleichheit ihre große Bedeutung für die breite Mittelschicht verlieren. Dies aber wäre das Ende des Sozialstaates wie auch der Armenfürsorge (siehe Kanada).

5. Mit dem Sozialstaatsvolksbegehren tritt Österreich in die gute Gesellschaft der europäischen "Staatenfamilie" ein: Von Deutschland bis Portugal, von Spanien bis Schweden ... überall ist in den Verfassungen entweder das Sozialstaatsprinzip oder die soziale Verantwortung des Staates in Form von sozialen Rechten enthalten. Lediglich Österreich hat sich bisher, obwohl gerade unsere Verfassung mit Materien überhäuft ist, zu keinem "sozialen" Fundament durchgerungen.

6. Wir sind ein überparteiliches Personenkomitee, das bereits in der Einleitungsphase von mehr als 140 Organisationen und mehr als 100 ProponentInnen unterstützt wurde. Diese zivilgesellschaftliche Initiative ist ein Beitrag zu mehr pluralistischer Demokratie und Politik. Parteien und Organisationen sind aber herzlich eingeladen, am sozialstaatlichen Anliegen mitzuarbeiten, insbesondere dieses auf dem parlamentarischen Wege zu realisieren.

7. Mit dem Volksbegehren mischen wir uns ein bei den neuen Grenzziehungen zwischen öffentlichen Aufgaben und privaten Verantwortungen, beim Um- und Weiterbau des Sozialstaates, bei den Anpassungen der sozialen Sicherheit an die Veränderungen der Arbeitswelt (atypische Beschäftigungsverhältnisse) und im privat-familiären Umfeld.

Es geht um soziale Demokratie durch organisierte und nicht nur durch zufällige Solidarität; es geht um eine Politik, bei der sich die breite Bevölkerung sowohl an der Finanzierung eines ausgebauten Sozialstaates beteiligt als auch seine kostbaren Früchte erntet.

Quelle: Unipress