Sozialstaat Österreich - Volksbegehren  

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Eine Million Unterschriften

WIEN. Die Initiatoren des Volksbegehrens Sozialstaat Österreich erwarten, dass eine Million Österreicher unterschreiben. Ziel des Volksbegehrens ist es, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern. Mit Ausnahmen Großbritanniens und Österreichs hätten alle Länder im EU-Raum den Sozialstaat in der Verfassung abgesichert, so die Initiatoren. Unzufrieden sind sie mit dem Termin, den das Innenministerium dem Volksbegehren zugeteilt hat. Initiator Werner Vogt sieht darin eine "Bosheit". Die Eintragungswoche beginnt nach Ostern und läuft vom 3. bis 10. April.

Quelle: OÖN


12.01.02