Eine Million für Sozialstaat

Volksbegehren: Termin schlecht/Umfragen gut

Die Initiatoren des Sozialstaats-Volksbegehrens gehen betont zuversichtlich in die entscheidende Phase ihrer Kampagne.

"Eine Million Unterschriften", nannte der Unfallchirurg Werner Vogt am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien als Ziel. Das Anliegen des Volksbegehrens, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern, sei angesichts der "explodierenden Arbeitslosenzahlen" aktueller denn je, betonten die Initiatoren. Umfragen würden zudem ein hohes Vertrauen der Bevölkerung in Beibehaltung und Ausbau des Sozialstaates signalisieren.

Als "kleine Bosheit" betrachtet Vogt die Festlegung der Eintragungswoche durch das Innenministerium auf den ungünstigen Termin unmittelbar nach Ostern (3. bis 10. April).

Emmerich Talos betonte, dass die neoliberalen Prinzipien der Regierung dazu führten, den Sozialstaat auf einen "Sozialstaat für Bedürftige" zu reduzieren. Der Politologe verwies auf den dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Trotzdem seien die AMS-Fördermittel für 2002 nicht aufgestockt worden. 2000 und 2001 habe sich die Regierung aus der Arbeitslosenversicherung "kräftig bedient".

Ex-Frauenministerin Johanna Dohnal kritisierte, dass die Regierung für Frauen "als Alternative aufzeigt, ein Kind zu bekommen und sich dadurch zu versorgen".

Verankerung der Sozialstaatlichkeit in der Verfassung würde Budgetkonsolidierung zu Lasten des Sozialsystems verhindern, hieß es. In allen EU-Staaten mit Ausnahme Österreichs und Großbritanniens stünden Sozialstaatsprinzip oder soziale Rechte in der Verfassung.

Quelle: SN