Sozialstaat in die Verfassung?

Von Walter Hämmerle
Mit der Festlegung der Eintragungsfrist auf die Woche vom 3. bis 10. April 2002 beginnt für die Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" die nächste, arbeitsintensive Phase der Vorbereitungen. Erhofft werden eine Million Unterschriften.

Werner Vogt, ehemaliger Arzt und einer der Initiatoren des Sozialstaats-Volksbegehrens macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Dass der Wunschtermin der Organisatoren, die Woche vom 22. bis 29. April, von Innenminister Ernst Strasser nicht berücksichtigt wurde, nennt Vogt "eine kleine Bosheit". Stattdessen hat das Innenministerium die Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" auf 3. bis 10. April 2002, also unmittelbar nach Ostern, festgelegt. Warum aus ihrer Sicht das Volksbegehren in der gegenwärtigen, wirtschaftlich schwierigen Situation "wichtiger denn je" ist, erläuterte Vogt zusammen mit dem Politikwissenschafter Emmerich Tálos und Ex-SP-Frauenministerin Johanna Dohnal am vergangenen Freitag in einer Pressekonferenz: In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit wachse auch das Bedürfnis der Menschen nach sozialer Sicherheit. Das Ziel der Initiative bestehe darin, den Sozialstaat in der Bundesverfassung zu verankern und ihn so wieder in die Verantwortung der Bürger zurückzuführen. "Wer zahlt schafft an", so Vogt, "und die Bürger zahlen den Sozialstaat, also sollen sie - und nicht die Regierung - anschaffen". Johanna Dohnal verwies vor allem auf die Wichtigkeit des Volksbegehrens für Frauen. Gerade für die vielen Frauen in "sensiblen Lebenssituationen" ist für Dohnal die verfassungsrechtliche Verankerung sozialer Sicherheit von Bedeutung. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" betont Tálos den überparteilichen, zivilgesellschaftlichen Charakter des Volksbegehrens. Es richte sich nicht primär gegen die jetzige Bundesregierung, schließlich hätte es "auch unter früheren Regierungen, etwa unter SP-Kanzler Viktor Klima, eine Politik gegeben, die den Intentionen des Volksbehrens entgegenliefen". Tálos sieht es als Signal gegen das derzeit vorherrschende neo-liberale Politik- und Wirtschaftsmodell.

Quelle: Wiener Zeitung