"Österreich ist ein Sozialstaat"

Zur Notwendigkeit des Voksbegehrens

Herausforderung Ungleichheit

Wir werden reicher, viele aber werden ärmer. Die Ungleichheit steigt, sie steigt weltweit zwischen Ländern, und sie steigt innerhalb einer Gesellschaft, zwischen einzelnen Gruppen und Menschen.

Ungleichheit ist aktuell eine der großen Bedrohungen für Gesellschaften, sie speist Spannungen und Konflikte, sie steht hinter gewalttätigen Handlungen. Ungleichheit ist folglich eine der ganz großen Herausforderung an Politik. Denn Politik - politische Akteure und politische Entscheidungen - ist an der Herstellung dieses elementaren Gegensatzes "reicher/ärmer" beteiligt; in dieser sich vergrößernden Polarisierung widerspiegeln sich Interessen politischer Akteure ebenso wie ideologisch-mystifizierende Versatzstücke (Privatisierung, Standortkonkurrenz).

Die Kosten der sozialen/materiellen Ungleichheit sind hoch, Ungleichheit kostet einer Gesellschaft viel Geld. Sie kommt insbesondere dann teuer, wenn gerade nicht in soziale Sicherheit investiert wird. Die Umsetzung einer Law-and-Order-Politik verschlingt gemeinschaftliche wie private Ressourcen. Bekanntlich liegen im Bundesstaat Kalifornien die Budgets für den Betrieb von Gefängnissen um einiges über jenen der öffentlichen Ausgaben für Bildung.

Neoliberalismus wider Sozialstaat

EU-weit können wir feststellen, dass parallel zur wachsenden Ungleichheit sich die Rolle des Staates verändert, ein staatlicher Umbau/Rückbau forciert wird. Beinahe überall nimmt der Druck auf sozialstaatliche Leistungen zu, ist ein Absenken der sozialen Standards, ein Zerbröckeln der Gemeinschaft und der organisierten Solidarität zu beobachten.

Hinter dieser Politikkonzeption liegt eine Welt- und Gesellschaftssicht, die wir häufig Neoliberalismus nennen.

Mit der Etikette neoliberal wird in erster Linie zum Ausdruck gebracht, dass Leben und Arbeiten, Gesellschaft und Individuum nach den Interessen des Marktes gestaltet werden; dass Anforderungen des familiären Lebens, Bedürfnisse nach gerechter Gesellschaft, nach chancengleichen Möglichkeiten zwischen Frauen und Männern gegenüber einer Marktlogik zurück treten. Eine neoliberale Interessenlage gibt einer Politik der Orientierung an Standort und Konkurrenz den Vorzug gegenüber einer Politik, für die AUCH Gerechtigkeit und Chancengleichheit wünschenswerte Parameter sind. Im neoliberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsentwurf geht es also um eine andere, um eine spezifische Politik; es geht aber Nicht um Nicht-Politik. Es geht um die Regulierung der De-Regulierung.

Neoliberal birgt eine voraussetzungsvolle, in vielerlei Hinsicht begrüßenswerte Annahme: alle Menschen sind grundsätzlich gleich. In sozialpolitischer/gesellschaftspolitischer Hinsicht jedoch bedeutet diese Annahme "Blindheit" und kollektive Ignoranz gegenüber Ungleichheit; eine neoliberale Politik agiert geschlechtsblind und ignorant gegenüber sozialer und ethnischer Herkunft. Auf der Basis dieser Konstruktion erübrigt sich sozialstaatliches Engagement für Chancengleichheit und soziale Sicherheit. Privatisierung und Wahlfreiheit werden mystifiziert.

Sozialstaats-Volksbegehren?

Warum gerade jetzt ein Sozialstaats-Volksbegehren? Ich darf einige Antworten skizzieren:

Weil wir uns jetzt in einer Phase großer sozialstaatlicher Umstrukturieren befinden - Umstrukturierungen, die von außen an Österreich heran getragen werden; Umstrukturierungen, die Österreich selbst mit großem Tempo und programmatischer Begeisterung angeht.

Weil spätestens jetzt die internationalen Erfahrungen, die mit dem neoliberalen Projekt (Privatisierungen, Deregulierungen) bereits gemacht wurden, breit und offensiv zu diskutieren und bei den Reformvorhaben des Sozialstaats zu berücksichtigen wären. Denn wie vielen England-Reisenden aus Erfahrung bekannt ist, sind seit der Privatisierung der britischen Staatsbahnen eben diese Bahnen unsicherer, unzuverlässiger, unpünktlicher und auch unbequemer geworden. Weiters wissen wir aus internationalen Vergleichsstudien, dass bereits durch wenige Schritte der Privatisierung der Gesundheitsversorgung die öffentliche Gesundheitsversorgung, zu der alle Zugang haben, massiv leidet.

Die österreichische Politik ist gerade dabei, aus diesen Erfahrungen anderer Länder nicht zu lernen, sondern wissentlich diese Probleme und Schwierigkeiten auch hierzulande zu riskieren.

Mit dem Volksbegehren können und sollen wir uns einmischen in die Diskussionen um die gewünschten Aufgaben des Staates, uns einmischen bei den neuen Grenzziehungen und -verschiebungen zwischen öffentlichen Aufgaben und privaten Verantwortungen, uns schließlich einmischen auf welcher Seite "unser Staat" steht. Denn sozioökonomisch Schwächere - ModernisierungsverliererInnen - sind angewiesen auf staatliche Aktivitäten, die auf Ausgleich und Unterstützung abzielen. Diese Gruppen brauchen Rechte und Gesetze, sie brauchen Maßnahmen und Programme in bezug auf Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarktintegration und Chancengleichheit. sozioökonomisch Stärkere hingegen -ModernisierungsgewinnerInnen - glauben, mit weniger sozialer Sicherheit auszukommen und setzen daher auf die Finanzierung von Maßnahmen der inneren Sicherheit.

Das Volksbegehren könnte folglich auch eine Möglichkeit sein, die Bedeutung von Gemeinschaft und gesellschaftlichem Zusammenhalt, die nicht zuletzt durch Maßnahmen der sozialen Sicherheit und des Ausgleichs hergestellt werden, für den einzelnen Menschen zu unterstreichen, dafür zu sensibilisieren. Um Individualität und Individualisierung leben zu können, brauchen wir Gemeinschaft!

Welcher Sozialstaat?

Ein reformierter, innovativer österreichischer Sozialstaat hat nicht nur die Aufgabe, Armut abzufangen, sondern auch mittels Ausgleich und organisierter Solidarität Gesellschaft zusammen zu halten, viele Menschen/alle Menschen, die in Österreich leben, mit gleichen Leistungen zu versorgen. Denn sollte der Sozialstaat etwa bescheiden auf die Armenfürsorge reduziert werden, dann werden Sozialpolitik und Chancengleichheit ihre große Bedeutung für die breite Mittelschicht verlieren. Die Konsequenz der Abwendung von der Zuwendung an die Mittelschicht aber ist, dass der Sozialstaat insgesamt ausgehebelt und der politischen Willkür der Schützer vor "Missbrauch" ausgeliefert werden wird.

Mit dem Volksbegehren wollen wir uns am Prozess der Herstellung und Deutung von Alternativen und Perspektiven beteiligen - sowohl in den Köpfen als auch in den Gesetzen. Denn es geht um soziale Demokratie durch organisierte, und nicht nur durch zufällige Solidarität; es geht um ein Bewusstsein und um eine Politik, bei der sich die breite Bevölkerung sowohl an der Finanzierung eines ausgebauten Sozialstaates beteiligt als auch seine kostbaren Früchte erntet.

Quelle: Dossier