Volksbegehren im April

Das Innenministerium hat nun einen Termin für die Abhaltung des "Sozialstaat-Volksbegehren" fixiert. Zwischen 2. und 10. April können die Österreicher für dieses Volksbegehren dafür eintreten, dass in Zukunft neue Gesetze auch auf ihre soziale Verträglichkeit geprüft werden. Die Initiatoren des Volksbegehrens möchten erreichen, dass in der österreichischen Bundesverfassung auch das Bekenntnis zum Sozialstaat fixiert wird. Bislang wurden 38.425 Unterstützungserklärungen gesammelt - Voraussetzung für eine Behandlung des Sozialstaat-Volksbegehrens im Parlament sind 100.000 Unterschriften.

Quelle: Falter