Soziale Mobilmachung

Im nächsten Volksbegehren kämpft ein unabhängiges Komitee für die Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung. Der Erfolg hängt wesentlich vom Verhalten der Parteien ab.

Hans Krankl und Ivica Osim, Christgewerkschafter, Kabarettisten und Pfarrer, sie alle unterstützen das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich", das von 3. bis 10. April österreichweit zur Unterschrift aufliegen wird. Die Liste der Promis geht damit weit über "die üblichen Verdächtigen" aus der "Widerstandsbewegung" gegen Schwarz-Blau hinaus. Während die österreichische Politik noch gebannt auf das Ergebnis des Anti-Temelin-Volksbegehrens und dessen Auswirkungen wartet, laufen im Büro des elfköpfigen Personenkomitees rund um den Politologen Emmerich Talos, den Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister sowie den Chirurgen Werner Vogt die Vorbereitungen auf Hochtouren.

Mitte Dezember gaben die Proponenten der Initiative exakt 38.425 Unterschriften ab, fast viermal mehr als zur Einleitung eines Volksbegehrens notwendig.

Doch was in der Eintragungswoche unmittelbar nach Ostern - laut Initiatoren terminlich "eine Bosheit" - zu bewältigen sein wird, ist ungleich schwieriger. Inhaltlich stellt das Volksbegehren darauf ab, den Artikel 1 der Bundesverfassung durch einen Absatz 2 zu ergänzen. Darin soll der Sozialstaat verfassungsrechtlich verankert werden. Zudem sieht der Text die Einführung einer Sozialverträglichkeitsprüfung vor der Verabschiedung von Gesetzen sowie die Wahrnehmung staatlicher Verantwortung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut vor. Talos gibt zu, dass "es einfacher wäre, für etwas Konkretes zu werben". Österreich sei jedoch neben Großbritannien das einzige EU-Land, in dem die soziale Verantwortung des Staates nicht verfassungsmäßig verankert ist.

Das stimme so nicht, kontert ÖVP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein. "Unsere Verfassung ist nicht so aufgebaut, dass man alle staatlichen Zielbestimmungen erwähnen muss." Im Gegensatz zu seinem FP-Kollegen Reinhart Gaugg, dessen Partei sich "neutral verhalten wird", wittert Feurstein hinter der Initiative "auch ein parteipolitisches Manöver der SPÖ". Talos und dessen Mitinitiatoren wehren sich vehement gegen eine solche Vereinnahmung und bekamen dafür die Zusicherung von SP-Parteichef Alfred Gusenbauer, er wolle das Volksbegehren "nicht okkupieren". Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sieht das ebenso. Es dürfe nicht nur gegen Schwarz-Blau gehen, "schließlich war der Sozialstaatsgedanke schon unter der rot dominierten Regierung gefährdet".

Für Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer liegt genau hier das Dilemma: "Temelin hat wieder gezeigt, dass Polarisierung die Voraussetzung für den Erfolg ist. Wenn sich nicht SPÖ oder Gewerkschaften voll hinter die Aktion stellen und die Regierungsparteien den Konflikt aufgreifen, dann bleibt das Sozialstaat-Volksbegehren eine lobenswerte Aktion aus den verschiedenen Lagern der Zivilgesellschaft."

Dass die Koalition diesen Ball aufnehmen wird, ist unwahrscheinlich. Bisher haben Bundeskanzler und Vizekanzlerin noch nicht einmal auf das Ersuchen der Initiatoren um einen Gesprächstermin geantwortet.

Wolfgang Kimmel

Quelle: Profil