Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" läuft vom 3. bis 10. April

Trotz ungünstigem Termin erwarten Initiatoren "eine Million Unterschriften"

Wien, 16. Jänner 2002 (epd Ö) Die Entscheidung des Innenministeriums, das Sozialstaat-Volksbeghren vom 3. bis 10. April anzusetzen, sei "nicht besonders freundlich", sagte der Mediziner Werner Vogt bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien. "Eher ist es schon eine kleine Bosheit", so Vogt, einer der Initiatoren des Volksbegehrens, "ohne Begründung den Termin auf die Woche nach Ostern festzulegen, wo doch Österreich ab Gründonnerstag zugesperrt wird", und das öffentliche Österreich nach dem langen Osterwochenende erst langsam wieder beginne. Die Initiatoren hatten den Wunsch geäußert, das Begehren in der Woche vom 22. bis 29. April durchzuführen. Vogt kritisierte, das von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer die Bitte der Initiatoren um einen Gesprächstermin nicht einmal mit einer Zeile beantwortet worden sei. Vogt: "Das sind nicht nur bedauerlich schlechte Umgangsformen, das ist auch demokratiepolitisch unseriöses Verhalten." Der Sozialstaat sei nicht Eigentum einer Regierung, sondern der Bürger, betonte Vogt, der sich "eine Million Unterschriften" erwartet.
Deer Politologe Emmerich Talos wies auf die derzeit extreme hohen Arbeitslosenzahlenrate von 6,1 Prozent hin. Die Ankündigung des Arbeitsministers im letzten Jahr, dass es in Österreich bald wieder annähernd Vollbeschäftigung geben werde, habe sich als verbale Luftblase erwiesen, so Talos. "Und die Prognosen sehen so aus, dass es eher noch schlechter wird." Obwohl bereits Ende letzten Jahres die Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation bekannt gewesen sei, hätte die Regierung nicht daran gedacht, die Mittel des Arbeitsmarktservice aufzustocken. Vielmehr habe man in den Jahren 2000 und 2001 Reservefonds "ausgeräumt" und insgesamt etwa 17 Milliarden Schilling entnommen. Auch gebe es von Seiten der zuständigen Wirtschafts- und Arbeitsministers keine Bemühungen gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit. Dies sei zwar einerseits kaum überraschend, so Talos, da die Regierung bereits in ihrem Programm vom Februar 2000 Arbeitslosigkeit weitgehend mit sozialem Missbrauch assoziiert habe, überraschend sei aber schon, "wie sehr diese Regierung die aktuelle Problemlage ebenso wie die Besorgnis in der Bevölkerung missachtet".

"Österreich ist ein Sozialstaat"
Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen den ersten Artikel der Bundesverfassung ("Österreich ist eine Demokrtatische Republik") um einen Absatz "Österreich ist ein Sozialstaat" ergänzen. Dieses Anliegen wird auch von vielen Christen untwerstützt, etwa von den Synodalausschüssen der Evangelischen Kirche A.B. und H.B., von der Katholischen Aktion Österreich und dem Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien.

Quelle: epd