Rettungsring für den Sozialstaat

Das Volksbegehren Sozialstaat Österreich, für dessen Einleitung über 38.000 Unterschriften geleistet wurden, wird vom 3. bis zum 10. April 2002 zur Unterzeichnung aufliegen. Die InitiatorInnen sind mit diesem vom Innenministerium Termin direkt nach Ostern nicht gerade glücklich.

"Das ist kein toller Termin, sondern eine kleine Bosheit", meinte der Unfallchirurg und Mitinitiator des Volksbegehrens Sozialstaat Österreich, Dr. Werner Vogt, vergangenen Freitag auf einer Pressekonferenz. Dem Innenminister sei zwar am 20. Dezember bei der Unterschriftenübergabe für die Einleitung des Volksbegehrens ein Wunschtermin genannt worden, nämlich die 17. Woche Ende April. Strasser habe auf ein Extraschreiben zwar auch freundlich geantwortet - aber kein Ohrwaschl gerührt. "Wunschtermine bekommen offensichtlich nur jene, die regierungsfreundlich sind", so Vogt.

Trotz dieser terminlichen Unzufriedenheit - "wir sind auf freiwillige Kräfte angewiesen" - gehen die InitiatorInnen des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" optimistisch ans Werk. Denn gerade jetzt zeige sich die Notwendigkeit, soziale Verantwortung in der Bundesverfassung zu verankern, was nicht zuletzt auch durch explodierende Arbeitslosenzahlen der letzten Monate bekräftigt wird. Aktuelle Umfragen würden ein hohes Vertrauen für die Beibehaltung und den Ausbau des Sozialstaates in der Bevölkerung signalisieren. "Das Volksbegehren ist eine Rettungsaktion und es muss den Leuten bewusst werden, dass es ihr Sozialstaat ist, den sie zu verteidigen haben", so Vogt. "Denn wer zahlt, schafft an. Also schaffen wir an." Eine Million Unterschriften lautet die wünschenswerte Zielvorgabe.

Der Politikwissenschafter Emmerich Talos wies in diesem Zusammenhang auf die "verbale Luftblase" von Arbeitsminister Martin Bartenstein bezüglich Vollbeschäftigung hin. Die Arbeitslosigkeit sei beträchtlich gestiegen und die Arbeitsmarkt-Prognosen seien alles andere als rosig: "Im Jahresvergleich waren mehr als 200.000 Menschen, die 2001 einmal arbeitslos waren. Die Arbeitsloserate lag bei österreichischer Zählung bei 6,1 Prozent. Im Burgenland und in Niederösterreich betrug der Zuwachs an jobsuchenden Menschen im Dezember 2001 im Vergleich mehr als 30 Prozent. Für Niederösterreich ist es der höchste Dezemberwert in der Zeiten Republik." Das Volksbegehren Sozialstaat Österreich käme somit zum rechten Zeitpunkt, denn "soziale Themen sind gerade jetzt prioritär", so Talos.

Seitens des Wirtschafts- und Arbeitsministers würde es allenfalls Nullmeldungen geben beim Thema neue Arbeitsplätze, kritisierte Talos. Das dürfte nicht verwundern, schließlich würde bereits im FPÖVP-Regierungsprogramm Arbeitslosigkeit mit sozialem Missbrauch assoziiert. Es gehe darum, die Bundesregierung unter Handlungsdruck zu setzen und ihre fehlende Verantwortung einzufordern. Obwohl Ende letzten Jahres die Verschlechterung der Arbeitmarktlage bereits bekannt war, hat die Regierung nicht an die Aufstockung der Mittel des Arbeitsmarktservice gedacht. Ganz im Gegenteil: Nachdem sich die Bundesregierung schon in den Jahren 200 und 2001 bei den Rücklagen der Reservefonds kräftig bedient hat und diesen unter der Nulldefizitstrategie schließlich restlos ausgeräumt hat, wurden mit den Stimmen der Regierungsvertretung im Verwaltungsrat des AMS, die Mittel für 2002 nicht aufgestockt. Die Rücklagen des Reservefonds, die in arbeitsmarktpolitisch guten Zeiten gebildet wurden, würden aber gerade jetzt dringend gebraucht für Umschulungen etwa in der Baubranche.

Die ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal hob "wieder einmal, wie so oft in letzter Zeit" hervor, dass insbesondere für Frauen in sensiblen Lebenssituationen die verfassungsmäßige Verankerung des Sozialstaates von großer Bedeutung" sei. Der Anteil der Frauen in ungeschützten Arbeitsverhältnissen beträgt 90%. Die von der blauschwarzen Regierung angepriesene "Alternative" Kinderkriegen würden die Frauen in ein noch größeres soziales Dilemma stürzen. Doch nicht in allen Bereichen sei die Regierung untätig, so Dohnal: "Während den Frauenprojekten das Geld gestrichen wird, veranstaltet die Regierung um Hunderttausende Schillinge Enqueten, um klarzumachen, wo Männer gegenüber Frauen benachteiligt sind. Zum Beispiel beim Pensionsalter oder bei Arbeitslosigkeit - während Frauen sich in den Haushalt zurückziehen könnten, würden Männer ins Nichts fallen. So schaue das soziale Verständnis und die frauenpolitische Vorstellung dieser Regierung aus."

So wundert es auch nicht, dass die InitiatorInnen des Volksbegehrens Sozialstaat Österreich bislang weder von Bundeskanzler Schüssel noch von Vizekanzlerin Riess-Passer einen Gesprächstermin bekommen haben. "Das sind nicht nur schlechte Umgangformen, sondern diese Arroganz ist auch demokratiepolitisch sehr bedenklich, weil die bisher geleisteten 38.424 Unterstützungserklärungen damit ganz einfach ignoriert werden", so Vogt.

Quelle: Volksstimme