Volksbegehren: für unseren Sozialstaat

Jetzt steht es fest: das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" geht vom 3. bis 10 April über die Bühne. Ein Termin, der den Initiatoren Bauchweh beschert...

Denn die einsame Entscheidung des Innenministers Strasser entspricht nicht dem Wunsch der Initiatoren: "Die Eintragungswoche ist gleich nach den Osterfeiertagen. Eine Bosheit der Regierung - ab Gründonnerstag ist die Republik quasi zu", ist der Chirurg und Publizist Werner Vogt verärgert. "Nichtsdestotrotz werden wir aufzeigen, dass es gerade heute ganz wichtig ist, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern." Tatsächlich ist die Entwicklung seit zwei Jahren ernüchternd.: ständig neue Belastungen (Unfallrentensteuer, Ambulanzgebühren), Sparen auf Kosten der "Kleinen" (lächerlich geringe Erhöhung der Pensionen), zu wenig Geld für das Arbeitsmarktservice. Österreich ist kälter geworden. "Der Sozialstaat ist nicht Eigentum irgendeiner Regierung, die macht, was sie will. Sondern er gehört uns Österreichern! Das müssen wir mit unserer Unterschrift klarstellen", appelliert Werner Vogt.

Speziell die aktuellen Arbeitslosenzahlen machen Angst. 250.000 Österreicher waren zuletzt ohne Job. Tendenz stark steigend. Politikwissenschafter Emmerich Talos kritisiert: "Obwohl die Verschlechterung schon Ende letzten Jahres bekannt war, hat die Regierung die Mittel für das Arbeitsmarktservice nicht aufgestockt. Im Gegenteil. Wegen des Nulldefizits wurde sogar der Reservefonds ausgeräumt." Von Sozialabbau und Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind Frauen, speziell allein erziehende Mütter. "Für sie muss das Prinzip der Solidarität weiter gelten", verlangt Ex-Frauenministerin Johanna Dohnal. In die gleiche Kerbe schlug ja auch Bundespräsident Klestil bei seiner Neujahrsansprache. Er forderte wiederholt die "soziale Ausgewogenheit von budgetären Maßnahmen" und wünscht sich eine "verlässliche Politik"...

Hans Steiner

Quelle: Wiener Bezirksblatt