Noch ein Begehren

Sozialstaat.
Prominente trommeln schon für das nächste Volksbegehren: von 3. bis 10. April geht es um die Sozialleistungen

Werner Vogt, der viele Jahre lang im Stressberuf Unfallchirurg und daneben noch publizistisch tätig war, könnte nun als Pensionist ein ruhiges Leben und das Schifahren unter blauem Himmel genießen. Fürs Schifahren muss schon noch Zeit sein, aber ansonsten tourt Vogt derzeit durch Österreich und wirbt für eine ziemlich sperrig klingende Sache: Er will den "Sozialstaat Österreich" in der Verfassung verankern. Und beteuert: "Das ist eine Mordshetz."

Dass das Temelin-Volksbegehren samt FPÖ Werbung und enormer medialer Aufmerksamkeit die angepeilte Millionengrenze verfehlte, tut dem Optimismus der InitiatorInnen keinen Abbruch. Vogt: "Gerade jetzt treffe ich auf die Leute, die einen Zorn haben und sich umso heftiger anstrengen wollen, dass wir unser Ziel erreichen."

Mundpropaganda.
Der Kinder- und Jugendpsychiater Ernst Berger meint, die beiden Aktionen ließen sich gar nicht vergleichen: "Temelin war von einer Regierungspartei getragen und hat sich aller Medien bedient. Unser Volksbegehren lebt vor allem von der Mundpropaganda."

Bisher schient das nicht schlecht zu funktionieren. Bei den Unterstützungserklärungen von denen 10.000 nötig sind, um ein Volksbegehren einzuleiten, war die Gruppe um Vogt und Berger doppelt so erfolgreich wie die Temelin-Werber.

In die Verfassung.
Das Sozialforschungsinstitut Ifes hat erhoben, dass eine klare Mehrheit Aufgaben wie Schulwesen/Ausbildung (89%), Behindertenbetreuung (86%), Gesundheitswesen (86%), Altersversorgung (83%) oder Armutsbekämpfung (80%) für so wichtig hält, dass sie in der Verfassung verankert werden sollten. Ifes-Forscherin Imma Palme: "Es gibt ein uneingeschränktes Ja zu den Sozialleistungen." Für den Politologen Emmerich Talos ist die Aktion angesichts der Politik, die gerade diese einschränkt,. Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen und wachsenden Armutsrisiko brandaktuell.

Jeder Dritte will unterschreiben.
21 Prozent halten das Volksbegehren für eine "sehr gute Idee", 44 für "eine ehre gute Idee". 34% wollen sicher unterschreiben. Am stärksten ist die Unterstützungsbereitschaft unter Grünen (47%) und SPÖ WählerInnen (46%). Aber auch 34% der FPÖ- und 25 Prozent der ÖVP-AnhängerInnen wollen "sicher" unterschreiben. Deutlich mehr Frauen (40%) als Männer (28%) wollen sicher teilnehmen.

Auch die Bandbreite der prominenten Unterstützer ist groß: Sie reicht von Helmut Zilk bis Fritz Dinkhauser, von Hans Krankl bis Peter Turrini, von Elfriede Jelinek bis Ivica Osim, von Walther Fremuth bis "Magenta" Andrea Konrad, von katholischen Pfarrern bis zu Superintendentin Gertraud Knoll. Sie werden noch sehr aktiv sein müssen, wollen sie (von 3. bis 10. April) das Temelin-Votum übertreffen.

Tessa Prager

Quelle: News