Sozialstaat-Volksbegehren vom 3.-10. April

Sozialstaat in die Verfassung

Insgesamt 38.425 Menschen haben im November 2001 ihre Unterstützungserklärungen für das Sozialstaat-Volksbegehren abgegeben. Für die Woche nach Ostern, vom 3.-10. April 2002, wurde jetzt vom Innenministerium die Durchführung dieses Volksbegeherens festgelegt. Die Initiatoren wollen eine Million Unterschriften.

Gerade jetzt ist das Anliegen des Volksbegehrens, mit dem der Sozialstaat in der österreichischen Verfassung verankert werden soll, wichtiger denn je. Schrittweise, so ÖGB-Vizepräsiddent und GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter, werden öffentliche Leistungen gekürzt, um das Feld für private Profitinteressen zu erschließen. Mit dem Volksbegehren, das auch von sozialsdemokratischen Gewerkschaftern (FSG), von SPÖ und ÖGB unterstützt wird, soll der Artikel 1 der Bundesverfassung (Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus.") durch folgenden Absatz ergänzt werden.

"Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Die Finanzierung der Staatsausgaben orientiert sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten."

Weitere Informationen beim Koordinationsbüro des Volksbegehrens Sozialstaat Österreich (Schottenfeldgasse 3/26, 1070 Wien, Telefon 01/595 50 40, Fax: 01/595 50 41, E-mail: office@sozialstaat.at bzw. über die Telefon-Hotline 0810 00 1755 (zum Regionaltarif) sowie im Internet unter www.sozialstaat.at

Quelle: fsg-direkt