Volksbegehren für Österreich

Die ständig steigenden Belastungen stoßen den Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" sauer auf. Sie wollen unser Sozialsystem retten.

Der Termin für das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" wurde denkbar schlecht festgelegt - Innenminister Strasser hat ausgerechnet die Woche nach den Osterferien (3. Bis 10. 4.) für die Eintragungswoche festgesetzt. So spricht etwa der Chirurg und Publizist Dr. Werner Vogt von einer "Bosheit des Ministers!". Kühles Kalkül der Regierung, um die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung zu verhindern. Die zuletzt hohen Arbeitslosenzahlen sollten aber vor allem bei der Regierung die Alarmglocken schrillen lassen. "Der Sozialstaat ist nicht Eigentum der Regierung, die Österreicher haben ein Recht darauf, und das sollten sie mit ihrer Unterschrift kundtun, dass sie dieses Recht beanspruchen", so Volksbegehrensinitiator Vogt.

Der Sozialabbau in Österreich nimmt stetig zu. Frauen sind ebenso betroffen wie Kinder oder Studenten. Selbst Bundespräsident Thomas Klestil rief in der Neujahrsrede in Erinnerung: "Es geht um die soziale Ausgewogenheit von budgetären Maßnahmen in unserem Land!" Viele Prominente (Ex-Ministerin Johanna Dohnal, Hubert von Goisern, Josef Hader, Neoteamchef Hans Krankl u.v.a.) unterstützen das Volksbegehren.

Strachota/Ubell

Quelle: Wiener Bezirksblatt